Gericht/Institution:Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken
Erscheinungsdatum:29.08.2019
Entscheidungsdatum:28.08.2019
Aktenzeichen:2 U 92/17, 2 U 94/18
Quelle:juris Logo
Normen:§ 434 BGB, § 323 BGB

Dieselskandal: Nacherfüllung durch Aufspielen eines Software-Updates

 

Das OLG Saarbrücken hat in zwei Verfahren bezüglich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugen Ansprüche der Käufer auf Nachlieferung eines typengleichen Neufahrzeuges beziehungsweise auf Rückzahlung des Kaufpreises abgelehnt.

2 U 92/17

In dem Verfahren hatte der Käufer eines Audi A 5 Sportback 2.0 TDI von dem beklagten Kfz-Händler unter dem Aspekt kaufrechtlicher Gewährleistungsansprüche erstinstanzlich erfolglos die Nachlieferung eines typengleichen Neufahrzeuges aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers begehrt.

Das OLG Saarbrücken hat die dagegen eingelegte Berufung des Klägers zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist das vom Dieselskandal betroffene Fahrzeug zwar mit einem Sachmangel (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB) behaftet gewesen. Auch sei – entgegen der Annahme des Landgerichts – der Beklagten die Nacherfüllung nicht unmöglich. Der geltend gemachte Anspruch scheitere jedoch im Ergebnis an der vom beklagten KfZ-Händler erhobenen Einrede der (relativen) Unverhältnismäßigkeit der vom Käufer gewünschten Art der Nacherfüllung. Es sei dem Kläger nach Abwägung der wechselseitigen Interessen und unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalles zumutbar gewesen, dem Kfz-Händler eine Nachbesserung durch Aufspielen eines durch den Fahrzeughersteller zur Verfügung gestellten Software-Updates zu ermöglichen. Das Aufspielen des Software-Updates stelle eine dem Kläger zumutbare Möglichkeit der Nacherfüllung dar, da hierdurch die Gefahr der Betriebsuntersagung des streitgegenständlichen Fahrzeuges beseitigt worden sei. Dass das Aufspielen des Software-Updates zu weiteren Problemen oder Nachteilen beim Betrieb des Fahrzeuges führe, habe der Kläger nicht hinreichend dargetan, sondern insoweit nur Vermutungen geäußert, die im Streitfall keinen Anlass zum Eintritt in eine Beweisaufnahme gäben.

2 U 94/18

In dem Verfahren hatte der Käufer eines vom Dieselskandal betroffenen VW Beetle erstinstanzlich weitgehend erfolgreich gegen die Kfz-Händlerin und die Volkswagen AG auf Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges geklagt.

Das OLG Saarbrücken hat den hiergegen gerichteten Berufungen beider Beklagter stattgegeben und hat in Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Klage insgesamt abgewiesen.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts scheitert die gegen den Fahrzeughändler gerichtete Klage aus kaufrechtlicher Gewährleistung daran, dass diesem die notwendige Gelegenheit zur Nacherfüllung nicht gewährt worden ist. Die Eignung des durch den Fahrzeughersteller zur Mangelbehebung zur Verfügung gestellten Software-Updates sei durch den Kläger im Streitfall nicht hinreichend in Zweifel gezogen worden, weshalb die zur Nacherfüllung zu gewährende Frist (§ 323 Abs. 1 BGB) nicht entbehrlich gewesen sei.

Der auf Deliktsrecht gestützten Klage gegen die Volkswagen AG war im Streitfall ebenfalls kein Erfolg beschieden. Bei dieser Klage sei in tatsächlicher Hinsicht die Besonderheit zu berücksichtigen gewesen, dass der Kläger das Fahrzeug zu einem Zeitpunkt erworben hatte, als der Dieselabgasskandal bereits öffentlich geworden war und auch schon konkrete Abhilfemaßnahmen der Volkswagen AG in Abstimmung mit dem Kraftfahrtbundesamt vor der Umsetzung standen. Bei diesem Sachverhalt erachtete das OLG Saarbrücken die nicht nachgewiesene Behauptung des Klägers, er hätte das Fahrzeug nicht erworben, wenn er von der Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung Kenntnis gehabt hätte, nicht für ausreichend, um einen durch eine etwaige Täuschungshandlung des Herstellers verursachten Schaden darzulegen.

Vorinstanzen

2 U 92/17
LG Saarbrücken - 12 O 14/17

2 U 94/18
LG Saarbrücken - 12 O 314/17

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Saarbrücken v. 28.08.2019


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