Gericht/Institution:BVerwG
Erscheinungsdatum:30.08.2019
Entscheidungsdatum:29.08.2019
Aktenzeichen:7 C 29.17
Quelle:juris Logo
Norm:§ 2 VIG

Anspruch auf Zugang zu Information nach dem VIG

 

Das BVerwG hat entschieden, dass der Anspruch auf Zugang zu Informationen über "festgestellte nicht zulässige Abweichungen" von Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelrechts nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG nicht voraussetzt, dass die Abweichung durch Verwaltungsakt festgestellt ist.

Einem Antrag des Beigeladenen auf Zugang zu entsprechenden Informationen über das Unternehmen der Klägerin, das Geflügel schlachtet und verarbeitet, gab das Landratsamt statt.
Die gegen den Bescheid erhobene Klage und die Berufung der Klägerin blieben ohne Erfolg.

Das BVerwG hat die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BVerwG ist der Anspruch auf Zugang zu Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG nicht auf produktbezogene Informationen beschränkt. Eine "nicht zulässige Abweichung" i.S.d. Vorschrift müsse nicht durch Verwaltungsakt festgestellt werden. Ausreichend sei, dass die zuständige Behörde die Abweichung unter Würdigung des Sachverhalts und der einschlägigen Rechtsvorschriften abschließend aktenkundig festgestellt habe. Hier gegen bestünden keine verfassungs- oder unionsrechtlichen Bedenken.

Vorinstanzen
VG Regensburg, Urt. v. 09.07.2015 - RN 5 K 14.1110
VGH München, Urt. v. 16.02.2017 - 20 BV 15.2208

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BVerwG Nr. 60/2019 v. 30.08.2019


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