Gericht/Institution:AG Castrop-Rauxel
Erscheinungsdatum:30.08.2019
Entscheidungsdatum:29.01.2019
Aktenzeichen:6 OWi - 267 Js OWi 1998/18 - 313/18, 6 OWi 313/18
Quelle:juris Logo

Handyverstoß durch Gafferfotos

 

Das AG Castrop-Rauxel hat entschieden, dass ein Autofahrer, der an einem Unfall vorbeifährt und Fotos oder Videos macht, wegen vorsätzlicher verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons zu einer Geldbuße verurteilt werden kann.

Ein Autofahrer fuhr auf dem Mittelstreifen einer Autobahn. Als er an einem Unfall vorbeifuhr, hielt er das Handy über das Lenkrad in Richtung des Unfallfahrzeugs. Ein Polizist war eigens dafür abgestellt worden, um an der Unfallstelle Handyverstöße festzustellen. Insgesamt ahndete er dort in kurzer Zeit 20 bis 30 solcher Verstöße. Der Polizist notierte sich auch, wie der Fahrer das Handy gehalten hatte. Der Autofahrer wehrte sich gegen die Geldbuße in Höhe von 125 Euro und den Punkt.

Das AG Castrop-Rauxel hat den Autofahrer wegen vorsätzlicher verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer zu einer Geldbuße von 125 Euro verurteilt.

Für das Amtsgericht stand fest, dass er den Unfall fotografiert oder gefilmt hatte. Anders wäre die Haltung des Mobiltelefons nicht zu erklären. Somit liege ein Handyverstoß vor. Auch wenn der Polizist sich als Zeuge aufgrund der Vielzahl der Fälle nicht an den einzelnen Fall erinnere, reiche ein Bezug auf die Ordnungswidrigkeitenanzeige aus, da diese sehr detailliert gewesen sei.

Das Regelbußgeld erhöhte sich, da der Mann bereits im Herbst 2016 wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Bußgeld von 120 Euro und einem Punkt bestraft worden war.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 34/2019 v. 30.08.2019


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