Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Erscheinungsdatum:30.08.2019
Entscheidungsdatum:29.08.2019
Aktenzeichen:3 S 92.19
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Keine Nutzung des Gemeinschaftshauses Lichtenrade durch Landesverbände politischer Parteien

 

Das OVG Berlin-Brandenburg hat einen Beschluss des VG Berlin bestätigt, wonach der Bezirk Tempelhof-Schöneberg dem Berliner Landesverband der AfD das Gemeinschaftshaus Lichtenrade für einen am 01.09.2019 geplanten Landesparteitag nicht überlassen muss.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts besteht grundsätzlich keine gesetzliche Vorschrift, die einen Träger öffentlicher Gewalt dazu verpflichtet, seine Räumlichkeiten politischen Parteien zur Verfügung zu stellen. Geschieht dies – wie hier – aus freien Stücken, darf der Zugang beschränkt werden, solange alle Parteien in gleicher Weise betroffen sind. Eine einheitliche Regelung im Land Berlin sei wegen der Selbstverwaltung der Bezirke nicht geboten.

An diese Vorgaben habe sich der Bezirk Tempelhof-Schöneberg gehalten. Die Nutzung bezirkseigener Räume soll seit mehreren Jahren nur den Kreisverbänden und Bezirksgruppen politischer Parteien gestattet werden, wenn sich die geplante Veranstaltung auf deren "Zuständigkeitskreis" bezieht. Hiervon hat auch die AfD schon profitiert. Demgegenüber seien Veranstaltungen ausgeschlossen, die – wie der von der AfD geplante Landesparteitag – über die Bezirksebene hinausgehen. Dies gelte für alle politischen Parteien gleichermaßen. Soweit der Bezirk der AfD in der Vergangenheit in zwei Fällen irrtümlich Räume für Veranstaltungen ihres Landesverbandes überlassen hat, werde die bisherige Verwaltungspraxis dadurch nicht in Frage gestellt.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg v. 30.08.2019


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