Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:04.09.2019
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BRAK-Stellungnahme 18/19 zur Reform des Abstammungsrechts

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Diskussionsteilentwurf eines Gesetzes zur Reform des Abstammungsrechts Stellung genommen.

Der Entwurf weise zu Recht darauf hin, dass das geltende Abstammungsrecht noch vom traditionellen Familienbild der ehelichen Familie, bestehend aus Mann, Frau und Kindern, ausgehe und die Notwendigkeit entstanden sei, das Gesetz anzupassen an die Probleme, die sich in modernen Familienkonstellationen insbesondere bei Elternschaft in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung und im Übrigen aus den Möglichkeiten der modernen Fortpflanzungsmedizin ergäben.

Der Gesetzentwurf setze im Wesentlichen die Kernthesen des Abschlussberichtes des Arbeitskreises für eine Reform des Abstammungsrechtes um. Wesentlicher Kern sei die Festlegung, dass ein Kind nicht mehr als zwei rechtliche Elternteile gleichzeitig haben soll und rechtliche Mutter auch weiterhin ausschließlich die Frau sein soll, die das Kind geboren habe. Zweiter rechtlicher Elternteil könne neben der Mutter sowohl ein Mann als auch eine Frau sein, so dass der Rechtsbegriff "Mit-Mutter" eingeführt werde.

Der Kern der Neuerungen sei dementsprechend die Einführung der Mit-Mutter, also einer vierten Person, die eindeutig keine biologisch-genetische Verbindung mit dem von der Mutter zur Welt gebrachten Kind habe. Die gefundenen Regelungen seien auf der Basis der Grundsatzfestlegungen prinzipiell akzeptabel und angemessen.

Die BRAK sieht allerdings im Interesse des Kindes an der Feststellung und gegebenenfalls Begründung auch der rechtlichen Vaterschaft seines Erzeugers Korrekturbedarf in einigen Punkten.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 18/2019 v. 03.09.2019 (PDF, 46 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Website der BRAK


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