Gericht/Institution:LG Frankenthal
Erscheinungsdatum:05.09.2019
Entscheidungsdatum:02.09.2019
Aktenzeichen:2 O 13/19
Quelle:juris Logo

Dieselskandal: EuGH-Vorlage zur Zulässigkeit von Thermofenstern

 

Das LG Frankenthal hat den EuGH zur Frage der Zulässigkeit eines von der Daimler AG in einem Mercedes-PKW verwendeten "Thermofensters" angerufen.

In dem Verfahren verlangt der Eigentümer eines Mercedes C 220 BlueTEC T-Modell von der Daimler AG die Rückzahlung des Kaufpreises des Fahrzeugs. Er ist der Auffassung, dass eine im Fahrzeug befindliche Steuerungssoftware, die unter anderem temperaturabhängig in die Abgasreinigung eingreift, eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 darstellt.

Das LG Frankenthal hat den Rechtsstreit gegen die Daimler AG ausgesetzt und dem EuGH zur sog. Vorabentscheidung vorgelegt.

Im Gegensatz zu Verfahren, an denen Fahrzeuge des VW-Konzerns mit dem Motortyp EA 189 beteiligt sind, habe das Kraftfahrtbundesamt die von der Daimler AG verwendete Technik bislang nicht beanstandet. Nach der Ansicht des Landgerichts kommt daher ein Rückzahlungsanspruch des Klägers nur dann in Betracht, wenn es sich bei der genutzten Technik um eine europarechtlich unzulässige Abschalteinrichtung handelt. Die temperaturabhängige Einwirkung auf die Abgasreinigung stelle eine Abschalteinrichtung dar, die nach europarechtlichen Vorschriften an sich unzulässig ist. Das Europarecht lasse jedoch Ausnahmen zu, die in der oben genannten Verordnung der EU normiert seien. Eine Abschalteinrichtung sei danach ausnahmsweise dann zulässig, wenn sie notwendig ist, "um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen und um den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten".

Durch die Vorlage an den EuGH möchte das Landgericht geklärt wissen, wie der Begriff "notwendig" im Sinne dieser Verordnung auszulegen ist und welche technischen Vorgaben insoweit statthaft sind. Hierbei stelle sich etwa die Frage, ob Veränderungen der Abgasnachbehandlung zulässig seien, um die Wettbewerbsfähigkeit eines Herstellers im Markt zu erhalten.

Je nach der Antwort des EuGH auf die durch das Landgericht gestellten Fragen könnten Ansprüche von zahlreichen Daimler-Kunden begründet sein, in deren Fahrzeugen solche Thermofenster verbaut sind.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des LG Frankenthal v. 05.09.2019


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