Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:11.09.2019
Entscheidungsdatum:11.09.2019
Aktenzeichen:C-143/18
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EuGH schließt späten Kredit-Widerruf aus

 

Der EuGH hat das in Deutschland angewandte Widerspruchsrecht bei Fernabsatzgeschäften eingegrenzt und entschieden, dass nach einer EU-Richtlinie von 2002 das Widerrufsrecht bei Krediten ausgeschlossen ist, wenn der Vertrag vollständig erfüllt worden ist.

Im konkreten Fall wollen Verbraucher einen Vertrag über ein Immobiliendarlehen bei einer DSL Bank nach knapp neun Jahren widerrufen, weil sie fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht belehrt worden seien. Das Informationsschreiben der Bank, in dem die Verbraucher über ihr Widerrufsrecht informiert wurden, sei unvollständig. Die Bank trat dem entgegen und machte geltend, das Widerrufsrecht sei schon längst erloschen. Denn nach der europäischen Verbraucherschutzrichtlinie erlösche ein Widerrufsrecht, sobald der Vertrag auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers von beiden Seiten bereits voll erfüllt wurde, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübe. Diese Voraussetzungen seien nach Ansicht der Bank erfüllt.
Der BGH ist jedoch der Ansicht, dass das Widerrufsrecht gerade nicht erlischt, auch nicht durch die Erfüllung des Vertrages. Vielmehr stehe dem Verbraucher ein "ewiges" Widerrufsrecht zu, sofern die Widerrufsbelehrung unvollständig sei.
Das LG Bonn setzte daher das Verfahren und rief den EuGH zur Auslegung der EU-Richtlinie 2002/65 über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher an. Nach dieser Richtlinie tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass der Verbraucher innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen einen im Fernabsatz geschlossenen Vertrag über eine Finanzdienstleistung widerrufen kann, ohne Gründe nennen oder eine Vertragsstrafe zahlen zu müssen. Die Richtlinie sieht jedoch vor, dass das Widerrufsrecht bei Verträgen, die auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers von beiden Seiten bereits voll erfüllt sind, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, ausgeschlossen ist. Dementsprechend sieht laut dem LG Bonn auch die Vorschrift des BGB, mit der dieser Ausschluss ins deutsche Recht umgesetzt wurde, vor, dass das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag über eine Finanzdienstleistung von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.Das LG Bonn hat jedoch darauf hingewiesen, dass diese Vorschrift des BGB nach der Rechtsprechung des BGH nicht auf Verbraucherdarlehensverträge anwendbar sei, auch wenn sie im Fernabsatz geschlossen worden seien, und dass bei diesen Verträgen das Widerrufsrecht in dem hier maßgeblichen Fall nicht erlösche.
Das Landgericht will wissen, ob die BGH-Rechtsprechung zum "ewigen Widerrufsrecht" bei nicht ordnungsgemäßer Information damit vereinbar ist.

Der EuGH hat dem LG Bonn geantwortet, dass die Richtlinie einer nationalen Regelung in ihrer Auslegung durch die nationale Rechtsprechung entgegensteht, die bei einem im Fernabsatz zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossenen Vertrag über eine Finanzdienstleistung nicht das Widerrufsrecht dieses Verbrauchers für den Fall ausschließt, dass dieser Vertrag auf seinen ausdrücklichen Wunsch von beiden Seiten bereits voll erfüllt ist, bevor er sein Widerrufsrecht ausübt. Es sei Sache des vorlegenden Gerichts, das gesamte innerstaatliche Recht zu berücksichtigen und die darin anerkannten Auslegungsmethoden anzuwenden, um zu einer mit dieser Vorschrift im Einklang stehenden Lösung zu gelangen. Dabei habe es erforderlichenfalls eine gefestigte nationale Rechtsprechung abzuändern, wenn sie auf einer Auslegung des nationalen Rechts beruhe, die mit dieser Vorschrift unvereinbar sei.

Ferner sei die Richtlinie dahin auszulegen, dass die Pflicht eines Unternehmers, der im Fernabsatz mit einem Verbraucher einen Vertrag über eine Finanzdienstleistung schließe, die Information über das Bestehen eines Widerrufsrechts in einer für einen normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher im Sinne der unionsrechtlichen Anforderungen klaren und verständlichen Weise zu erteilen, bevor der Verbraucher durch einen Fernabsatzvertrag oder durch ein Angebot gebunden sei, nicht verletzt sei, wenn der Unternehmer dem Verbraucher mitteile, dass das Widerrufsrecht bei einem Vertrag, der auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers von beiden Seiten bereits voll erfüllt sei, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübe, ausgeschlossen sei, selbst wenn diese Information nicht dem nationalen Recht in seiner Auslegung durch die nationale Rechtsprechung entspreche, wonach in einem solchen Fall das Widerrufsrecht bestehe.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 11.09.2019


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