Gericht/Institution:BMWi
Erscheinungsdatum:12.09.2019
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Entlastungen für Firmen von Bürokratie geplant

 

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Entwurf für ein Bürokratie-Entlastungsgesetz vorgelegt, nach dem der "gelbe Zettel" bei Arbeitsunfähigkeit durch eine elektronische Bescheinigung ersetzt, das Archivieren elektronisch gespeicherter Steuerunterlagen vereinfacht werden soll und auch die Meldescheine aus Papier im Hotelgewerbe soll es künftig in digitaler Form geben.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 09.09.2019 die Länder- und Verbändeanhörung zum Bürokratieentlastungsgesetz (BEG) III eingeleitet. Gleichzeitig wurde der Referentenentwurf des BEG III den anderen Bundesministerien zur Abstimmung übersandt.

Mit dem vorliegenden Entwurf für ein BEG III soll die Wirtschaft um insgesamt mindestens 1,1 Mrd. Euro pro Jahr entlastet werden. Zentrale Bestandteile sind die deutlich kostengünstigere Archivierung elektronisch vorliegender Steuerunterlagen, der Wegfall der "gelben Zettel" zur Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit und digitale Alternativen zu den Meldescheinen aus Papier im Hotelgewerbe.

Ergänzend zum BEG III werde das Bundeswirtschaftsministerium ein Basisregister für Unternehmen weiter vorantreiben. Ziel sei es, das aktuelle Registerwesen in Deutschland durch Einführung eines Basisregisters zu modernisieren. Unternehmen müssten ihre Daten dann nur noch in dieses Basisregister eintragen, andere Register würden die Daten daraus übernehmen. Über die Schaffung eines solchen Basisregisters seien weitere Entlastungen der Wirtschaft in dreistelliger Millionenhöhe pro Jahr realisierbar.

Mit dem BEG III unternimmt die Bundesregierung einen ersten wichtigen Schritt zum Bürokratieabbau und zur schnellen Umsetzung der am 29.08.2019 von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgestellten Eckpunkte seiner Mittelstandsstrategie. Das Thema Bürokratieabbau werde auch in der finalen Mittelstandsstrategie des Bundeswirtschaftsministeriums eine wichtige Rolle spielen.

Die Mittelstandsstrategie wird im Herbst 2019 vorgelegt.

Weitere Information
PDF-Dokument Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz – BEG III (PDF, 209 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BMWi v. 10.09.2019


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