Gericht/Institution:OLG Karlsruhe
Erscheinungsdatum:30.09.2019
Entscheidungsdatum:30.09.2019
Aktenzeichen:1 U 9/18
Quelle:juris Logo

Südhessischer Klinikverbund erhält im Streit um Klinikübernahme Schadensersatz

 

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass der Südhessische Klinikverbund im Streit um die Übernahme von drei südhessischen Kliniken durch den Träger des Universitätsklinikums Mannheim über 5 Millionen Euro von der ehemaligen Inhaberin erhält.

Der Träger des Universitätsklinikums Mannheim ist aber mit seiner Klage auf Schadensersatz gescheitert.

Es klagten das Universitätsklinikum Mannheim und die Südhessische Klinikverbund gGmbH gegen die Verkäuferin, eine kirchliche Stiftung sowie weitere Beteiligte. Die kirchliche Stiftung war Inhaberin des Südhessischen Klinikverbundes, einer gemeinnützigen GmbH. Diese gemeinnützige GmbH betrieb Krankenhäuser an den Standorten Lampertheim, Bensheim, Lindenfels und Offenbach. Das Universitätsklinikum Mannheim war im Jahr 2013 an der Übernahme der drei Standorte in Lampertheim, Bensheim und Lindenfels interessiert. Zu diesem Zweck erwarb die Trägerin des Universitätsklinikums im Jahr 2013 von der kirchlichen Stiftung 95% der Anteile des Südhessischen Klinikverbundes für einen symbolischen Kaufpreis von einem Euro. Zuvor war der Standort Offenbach nach dem Umwandlungsgesetz ausgegliedert und auf eine neu gegründete gemeinnützige GmbH, die nun ebenfalls verklagt wird, übertragen worden. Der Träger des Universitätsklinikums Mannheim verlangte von der kirchlichen Stiftung als Verkäuferin Schadensersatz, da diese ihre Pflichten aus dem Vertrag über den Erwerb der Anteile verletzt habe.
Das LG Mannheim hatte die Klage abgewiesen.

Das OLG Karlsruhe hat die Berufung des Trägers des Universitätsklinikums zurückgewiesen. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat das Universitätsklinikum keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Verkäuferin, da eine Pflichtverletzung der Verkäuferin gegenüber dem Universitätsklinikum nicht festgestellt werden konnte. Dass die gemeinnützige GmbH nach Abspaltung des Klinikums Offenbach in eine prekäre finanzielle Lage gerate, sei zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses allen Vertragsbeteiligten bekannt gewesen und könne damit nicht zu Ersatzansprüchen führen. Auch aus dem Übernahmevertrag ergebe sich kein Anspruch des Klinikums gegen die Verkäuferin.

Allerdings hat die Südhessische Klinikverbund gGmbH, über deren Vermögen im Jahr 2016 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, gegen die kirchliche Stiftung einen Anspruch auf Zahlung von ca. 5,35 Mio. Euro. In Höhe von 2 Mio. Euro hafte die kirchliche Stiftung gemeinsam mit dem ehemaligen Geschäftsführer der gGmbH. Durch die Abspaltung der Klinik Offenbach sei das Vermögen der gGmbH – auch unter Berücksichtigung einer Zahlung von 5 Mio. Euro durch das Universitätsklinikum Mannheim – in der Bilanz unter das Stammkapital gesunken. Erwiesen sei eine sog. Unterbilanz in Höhe von ca. 5,35 Mio. Euro. Zwar habe sich das Universitätsklinikum Mannheim im Übernahmevertrag dazu verpflichtet, die kirchliche Stiftung als Verkäuferin von möglichen Ansprüchen aus Unterbilanz freizustellen. Die Haftung auf Unterbilanz diene jedoch in erster Linie dem Schutz der Gläubiger der gGmbH. Die Südhessische Klinikverbund gGmbH könne den Anspruch also geltend machen, obwohl die beklagte kirchliche Stiftung nach den vertraglichen Regelungen von der Trägerin des Universitätsklinikums verlangen könne, von der Haftung freigestellt zu werden. Die Rechtsbeziehungen zwischen der Stiftung und der klagenden Südhessischen Klinikverbund gGmbH werden von dieser Vereinbarung nicht beeinflusst.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH ist möglich.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Karlsruhe v. 30.09.2019


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