Gericht/Institution:VG Minden
Erscheinungsdatum:30.09.2019
Entscheidungsdatum:30.09.2019
Aktenzeichen:11 L 886/19
Quelle:juris Logo

Demonstration der Partei "Die Rechte" in Bielefeld darf stattfinden

 

Das VG Minden hat entschieden, dass die Partei "Die Rechte" am 09.11.2019 eine Demonstration in Bielefeld durchführen darf.

Der Antragsgegner hatte verfügt, dass die Versammlung zwar grundsätzlich, aber nur an einem anderen Tag als dem 09.11.2019, dem Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus in der Reichspogromnacht, durchgeführt werden dürfe.

Das VG Minden hat dem Eilantrag der Partei stattgegeben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts bestehen für die Beschränkung keine ausreichenden Gründe, denn das benannte Thema der geplanten Demonstration weist keine Stoßrichtung gegen das Gedenken an die nationalsozialistische Gewaltherrschaft auf. Eine solche ergäbe sich auch nicht aus sonstigen Umständen.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig, gegen ihn ist eine Beschwerde zum OVG Münster möglich.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Minden v. 30.09.2019


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