Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:01.10.2019
Entscheidungsdatum:01.10.2019
Aktenzeichen:C-616/17
Quelle:juris Logo

EU-Schutzregeln zur Anwendung des Unkrautvernichters Glyphosat ausreichend

 

Der EuGH hat entschieden, dass die Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und insbesondere deren Verfahrensvorschriften für die Zulassung von – unter anderem glyphosathaltigen – Pflanzenschutzmitteln gültig sind.

Mehreren Umweltaktivisten, Mitgliedern der "Faucheurs volontaires d'OGM ariégeois" ("Freiwillige Schnitter der Ariège gegen GVO"), wird zur Last gelegt, in Geschäftsräumen in den französischen Städten Pamiers, SaintJean du Falga und Foix Kanister mit Unkrautvernichtungsmitteln, die die Chemikalie Glyphosat enthielten (konkret "Roundup"), in strafrechtlich relevanter Weise beschädigt zu haben. Den Aktivisten wird vorgeworfen, gemeinschaftlich handelnd einen einem Dritten gehörenden Gegenstand beschädigt oder zerstört zu haben.
Das Tribunal correctionnel de Foix (Strafgericht Foix) ist der Auffassung, dass die Ungültigkeit der maßgeblichen Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 (im Folgenden: Pflanzenschutzmittelverordnung - ABl. 2009, L 309, 1) die Tatbestandsmerkmale der den Beschuldigten zur Last gelegten Straftat neutralisieren könnte, und möchte daher vom EuGH wissen, ob diese Verordnung mit dem Vorsorgeprinzip vereinbar ist. Konkret hat es Zweifel, ob mit diesem Prinzip bestimmte Vorschriften der Pflanzenschutzmittelverordnung vereinbar sind, die es dahin auslegt, dass sie
- dem Hersteller des Pflanzenschutzmittels, das in Verkehr gebracht werden soll, ein zu weites Ermessen hinsichtlich der Identifizierung des Stoffs, den er als "Wirkstoff" seines Mittels bezeichnet, einräumen,
- vorsehen, dass die im Dossier enthaltenen Analysen und Bewertungen ohne eine unabhängige Gegenuntersuchung und ohne hinreichende Öffentlichkeit vom Hersteller vorgelegt werden,
- nicht gewährleisten, dass das Vorhandensein mehrerer Wirkstoffe in ein und demselben Pflanzenschutzmittel und der mögliche "Cocktaileffekt", der sich daraus ergeben kann, hinreichend berücksichtigt werden, und
. nicht die Durchführung hinreichender Versuche bezüglich der Langzeittoxizität gewährleisten.

Der EuGH ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Prüfung der vom nationalen Gericht vorgelegten Fragen nichts ergeben hat, was die Gültigkeit der Pflanzenschutzmittelverordnung berühren könnte.

Nach Auffassung des EuGH hat der Unionsgesetzgeber beim Erlass von Vorschriften zum Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln das Vorsorgeprinzip zu befolgen, um u.a. ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen. Diese Vorschriften müssten somit einen normativen Rahmen festlegen, der es den zuständigen Behörden ermögliche, über hinreichende Angaben zu verfügen, um die sich aus der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln für die Gesundheit ergebenden Gefahren zu beurteilen.

Der Antragsteller habe bei der Einreichung seines Antrages auf Zulassung eines Pflanzenschutzmittels jeden Stoff, der in der Zusammensetzung dieses Mittels verwendet werde, anzugeben und die in der Pflanzenschutzmittelverordnung aufgestellten Kriterien zu erfüllen, so dass er entgegen der Prämisse, auf die sich das vorlegende Gericht stütze, keine Möglichkeit habe, nach Ermessen zu entscheiden, welcher Bestandteil des Mittels für die Zwecke der Prüfung des Antrages als ein Wirkstoff anzusehen sei. Es sei nicht offensichtlich, dass die in dieser Vorschrift genannten Kriterien ungenügend wären, um eine objektive Bestimmung der betreffenden Stoffe zu ermöglichen und sicherzustellen, dass die Stoffe, die für die Wirksamkeit der Pflanzenschutzmittel tatsächlich eine Rolle spielen, bei der Beurteilung der Gefahren, die sich aus der Verwendung dieser Mittel ergeben, tatsächlich berücksichtigt werden.

Daher gelange der EuGH zu dem Schluss, dass die Entscheidungen, die der Unionsgesetzgeber hinsichtlich der Verpflichtungen getroffen habe, denen der Antragsteller bezüglich der Identifizierung der Wirkstoffe unterliege, die Bestandteil des Pflanzenschutzmittels seien, auf das sich sein Zulassungsantrag beziehe, nicht mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler behaftet seien.

Hinsichtlich der Prüfung der Frage der Vereinbarkeit des behaupteten Fehlens einer Berücksichtigung und einer spezifischen Analyse der Wirkungen der Kumulierung mehrerer Wirkstoffe in einem Pflanzenschutzmittel ("Cocktaileffekt") mit dem Vorsorgeprinzip sei darauf hinzuweisen, dass im Rahmen des Verfahrens zur Zulassung eines Pflanzenschutzmittels die Kummulations- und Synergieeffekte dieses Mittels zu berücksichtigen seien. Deshalb müssten die Verfahren, nach denen die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels erfolge, zwingend eine Beurteilung nicht nur der eigenen Effekte der in diesem Mittel enthaltenen Wirkstoffe, sondern auch der Kumulationseffekte dieser Stoffe sowie ihre kumulierten Effekte mit anderen Bestandteilen dieses Pflanzenschutzmittels umfassen. Die Pflanzenschutzmittelverordnung sei somit auch insoweit nicht mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler behaftet.

Zum einen habe der Unionsgesetzgeber die Qualität der zur Stützung eines auf die Pflanzenschutzmittelverordnung gegründeten Antrages vorgelegten Versuche, Studien und Analysen in einen Rahmen fassen wollen und zum anderen habe der mit einem Antrag befasste Mitgliedstaat eine unabhängige, objektive und transparente Bewertung dieses Antrages unter Berücksichtigung des neuesten Stands von Wissenschaft und Technik vorzunehmen, während die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) unter Berücksichtigung des neuesten Stands von Wissenschaft und Technik zu entscheiden habe. Aus diesem Grund haben die zuständigen Behörden insbesondere die zuverlässigsten verfügbaren wissenschaftlichen Daten sowie die neuesten Ergebnisse der internationalen Forschung zu berücksichtigen und den vom Antragsteller vorgelegten Studien nicht in allen Fällen ein überwiegendes Gewicht beizumessen.

Der Gerichtshof stellt ferner fest, dass der berichterstattende Mitgliedstaat einen Entwurf des Bewertungsberichts erstellt, der den anderen Mitgliedstaaten sowie der EFSA übermittelt wird. Des Weiteren hat Letztere im Hinblick auf die Annahme ihrer Schlussfolgerung die Möglichkeit, eine Konsultation mit Experten zu organisieren und die Kommission zu ersuchen, ein gemeinschaftliches Referenzlabor zu konsultieren, dem der Antragsteller gegebenenfalls Proben und Analysestandards vorzulegen hat. Diese Schlussfolgerung wird darüber hinaus den Mitgliedstaaten übermittelt. Schließlich kann die Kommission die Genehmigung eines Wirkstoffs jederzeit überprüfen, u. a. wenn es aufgrund neuer wissenschaftlicher und technischer Kenntnisse Anzeichen dafür gibt, dass der Stoff die Genehmigungskriterien nach der Pflanzenschutzmittelverordnung nicht mehr erfüllt.

Die Pflanzenschutzmittelverordnung sei auch insoweit, als sie vorsehe, dass die in den Verfahren zur Genehmigung eines Wirkstoffs und zur Zulassung eines Pflanzenschutzmittels notwendigen Versuche, Studien und Analysen vom Antragsteller vorgelegt werden, ohne dass systematisch die Durchführung einer unabhängigen Gegenuntersuchung verlangt werde, nicht mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler behaftet.

Was den Zugang zu den in den Anträgen enthaltenen Informationen anbelange, sei zu betonen, dass die Pflanzenschutzmittelverordnung ausdrücklich auf die Bestimmungen der Richtlinie über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen (2003/4/EG - ABl. 2003, L 41, 26) verweise. In dieser Richtlinie heiße es, dass die Mitgliedstaaten nicht vorsehen dürften, dass ein Zugangsantrag, der sich auf Informationen über Emissionen in die Umwelt beziehe, aus Gründen des Schutzes von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen abgelehnt werde. Diese spezifische Bestimmung gelte u.a.. für die Studien, die zur Beurteilung der Schädlichkeit der Verwendung eines Pflanzenschutzmittels oder des Vorhandenseins von Rückständen in der Umwelt nach der Anwendung des Mittels bestimmt seien.

Die vom Unionsgesetzgeber eingeführte Regelung zur Gewährleistung des Zugangs der Öffentlichkeit zu den für die Beurteilung der sich aus der Verwendung eines Pflanzenschutzmittels ergebenden Risiken relevanten Inhalten der die Anträge betreffenden Dossiers sei nicht mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler behaftet.

Ein Pflanzenschutzmittel könne nur zugelassen werden, wenn nachgewiesen sei, dass es keine sofortigen oder verzögerten schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen habe, wobei dieser Nachweis vom Antragsteller zu erbringen sei. Weise ein Pflanzenschutzmittel aber eine Art der Karzinogenität oder Langzeittoxizität auf, so könne es nicht als dieser Voraussetzung genügend angesehen werden.

Es sei daher die Aufgabe der zuständigen Behörden, bei der Prüfung des Antrages auf Zulassung eines Pflanzenschutzmittels zu prüfen, dass die vom Antragsteller vorgelegten Nachweise, zu denen in erster Linie die Versuche, Analysen und Studien zu dem Pflanzenschutzmittel zählen, genügten, um im Licht des wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstandes die Gefahr auszuschließen, dass dieses Mittel eine solche Karzinogenität oder Toxizität aufweise.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung Nr. 126/2019 v. 01.10.2019


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