Gericht/Institution:BMVI
Erscheinungsdatum:02.10.2019
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Abbiegeassistent für Lang-Lkw wird Pflicht

 

Die 9. Änderungsverordnung für Lang-Lkw ist am 02.10.2019 in Kraft getreten: Künftig müssen Lang-Lkw mit Abbiegeassistenzsystemen und blinkenden Seitenmarkierungsleuchten ausgestattet sein und Zugmaschinen mit verlängertem Sattelanhänger dürfen nun auch in Baden-Württemberg und Bremen auf dem gesamten Streckennetz fahren.

Die 9. Verordnung zur Änderung der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (LKWÜberlStVAusnV) wurde am 01.10.2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt am 02.10.2019 in Kraft.

Die wichtigsten Neuerungen für Lang-Lkws (bestehen aus einem Zugfahrzeug und einem Anhänger) sind:

• Mehr als 450 neue Strecken werden in die Positivliste aufgenommen.

• Baden-Württemberg und Bremen geben erstmals ihr gesamtes Streckennetz für den verlängerten Sattelauflieger (Lang-Lkw Typ 1) frei.

• Die Ausstattung mit einem Abbiegeassistenten und mitblinkenden Seitenmarkierungsleuchten ist auf deutschen Straßen für neue Lang-Lkw ab dem 01.07.2020 und für alle Lang-Lkw, d.h. auch für Bestandsfahrzeuge, ab dem 01.07.2022 Pflicht.

Im Einzelnen:

Die Positivliste, also die Liste jener Strecken, auf denen Fahrzeuge mit einer Länge von bis zu 25,25 Metern verkehren dürfen, ist deutlich erweitert worden, mehr als 450 neue Strecken sind dazu gekommen. Eine der wesentlichen Neuerungen betrifft vor allem das Streckennetz für den sog. Lang-Lkw Typ 1, also den verlängerten Sattelauflieger. Diese dürfen nun auch in den Bundesländern Baden-Württemberg und Bremen flächendeckend unterwegs sein. Zuvor galt diese Regelung nur für die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg.

Die maximal zulässige Gesamtlänge für Lang-Lkw Typ 1 wurde von 17,80 auf 17,88 Meter erhöht. Hintergrund ist, dass die derzeitige höchstzulässige Ladelänge des verlängerten Sattelanhängers theoretisch den Transport von zwei Standard-Wechselaufbauten ermöglicht. In der Praxis ist es jedoch nicht möglich, zwei Standard-Wechselaufbauten unmittelbar aneinander ohne einen minimalen Spalt auf dem verlängerten Sattelanhänger zu transportieren. Durch die Erweiterung der maximal zulässigen Gesamtlänge ist dieses Hindernis nun ausgeräumt. Beim Sattelanhänger wurde die zulässige Gesamtlänge von 13,80 auf 13,88 Meter erhöht.

Künftig müssen Lang-Lkw mit Abbiegeassistenzsystemen und blinkenden Seitenmarkierungsleuchten ausgestattet sein. Je nach Zulassungstermin der Fahrzeuge gilt eine Übergangsfrist. Fahrzeuge, die vor dem 01.07.2019 erstmalig zugelassen worden sind, müssen ab dem 01.07.2022 mit den entsprechenden Assistenzsystemen nachgerüstet sein. Für Fahrzeuge, die später zugelassen wurden, gilt als spätester Termin der 01.07.2020.

Neu ist auch, dass Lang-Lkw vom Typ 1 künftig vom Überholverbot ausgenommen sind. Für alle anderen Typen von Lang-Lkw gilt das Überholverbot auch weiterhin.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BMVI v. 02.10.2019


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