Gericht/Institution:VG Hannover
Erscheinungsdatum:02.10.2019
Entscheidungsdatum:12.09.2019
Aktenzeichen:12 B 2113/19
Quelle:juris Logo
Normen:§ 51 VwVfG, § 18a LuftVG

Eilantrag bezüglich Errichtung von Windenergieanlagen in Schellerten erfolglos

 

Das VG Hannover hat im Streit um die Genehmigung für die Errichtung von zwei Windenergieanlagen in der Gemeinde Schellerten entschieden, dass das Bundesaufsichtamt für Flugsicherung auch zu erwartende Störungen für eine noch zu errichtende Flugsicherungsanlage in seine Entscheidung bezüglich des Baus der Anlagen mit einbeziehen darf.

Der einstweilige Rechtsschutzantrag hat eine Verfügung des Landkreises Hildesheim (Antragsgegner) vom 28.12.2016 zum Gegenstand, mit dem der Antragstellerin die Errichtung von zwei Windenergieanlagen in der Gemeinde Schellerten zwar grundsätzlich genehmigt wurde, allerdings unter der aufschiebenden Bedingung, dass das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (Beigeladene zu 1) an einer zuvor getroffenen Entscheidung nicht festhält. Das Bundesamt für Flugsicherung hatte unter dem 26.08.2016 entschieden, dass eine der beiden geplanten Windenergieanlagen nicht errichtet werden dürfe, weil ihre Errichtung im Anlagenschutzbereich der Flugsicherungseinrichtung DVOR (steht für Doppler Very High Frequency Omnidirectional Radio; im Deutschen: Drehfunkfeuer) Leine geplant sei. Es sei davon auszugehen, dass die Windenergieanlage diese Flugsicherungseinrichtung stören werde. Der Betrieb der DVOR Leine wurde zwischenzeitlich eingestellt und die Navigationsanlage abgebaut. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung entschied unter dem 16.01.2019, dass die Windenergieanlage nach wie vor nicht errichtet werden dürfe, da die Firma Deutsche Flugsicherung GmbH (Beigeladene zu 2, es handelt sich um eine Beliehene zur Erbringung von Flugverkehrskontrolldiensten) in unmittelbarer Nähe des bisherigen Drehfunkfeuers eine Flugsicherungsanlage als Ersatz errichten werde. Bis zur Errichtung der Ersatzanlage werde der Betrieb des Drehfunkfeuers übergangsweise durch eine andere Anlage aufrechterhalten. Die Antragstellerin beantragte bei dem Antragsgegner die Aufhebung der aufschiebenden Bedingung mit der Begründung, dass die dem Vorhaben entgegengehaltene Flugsicherungseinrichtung nicht mehr existiere. Der Antragsgegner teilte der Antragstellerin daraufhin mit, dass sie sich derzeit nicht in der Lage sehe, die im Genehmigungsbescheid vom 28.12.2016 enthaltene Bedingung aufzuheben. Am 11.04.2019 ersuchte die Antragstellerin das Verwaltungsgericht um Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes.

Das VG Hannover hat den Eilantrag abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Genehmigung vom 28.12.2016 nebst der aufschiebenden Bedingung bestandskräftig geworden. Um über den Antrag des Antragstellers auf Aufhebung dieser aufschiebenden Bedingung in der Sache entscheiden zu können, müsste der Antragsgegner das Genehmigungsverfahren wieder aufgreifen. Die Voraussetzung für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG lägen nicht vor. Hierfür müsse sich die einem Verwaltungsakt zugrundeliegende Sach- und Rechtslage nachträglich zugunsten eines Betroffenen geändert haben. Durch die Außerbetriebnahme des Drehfunkfeuers Leine Ende August sei zwar eine Änderung des Sachverhaltes eingetreten. In dieser Sachverhaltsänderung sei allerdings keine Sachlagenänderung i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG zu sehen. Eine positive Entscheidung des Antragsgegners über die Aufhebung der aufschiebenden Bedingung bedürfe einer positiven Entscheidung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung in Bezug auf den Anlagenschutzbereich der zukünftigen Flugsicherungseinrichtung. Denn das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung habe auch erst zukünftig sich ergebende Gefährdungen der ihm anvertrauten Belange in seine Entscheidung einzubeziehen und müsse vorausschauend die weitere Entwicklung und Ausgestaltung des Luftverkehrs im Auge behalten. Dementsprechend habe das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung unter dem 16.01.2019 entscheiden können, dass die geplante Windenergieanlage nicht errichtet werden dürfe, weil die Firma Deutsche Flugsicherung GmbH in unmittelbarer Nähe zur früheren DVOR Leine in naher Zukunft ersatzweise eine neue Flugsicherungseinrichtung errichten werde. Die Planungen für die neue Flugsicherungseinrichtung seien auch hinreichend konkret. Dagegen spreche nicht, dass dem hierfür vorgesehenen Baugrundstück bislang offenbar die wegerechtliche Erschließung fehle, weil die Erschließung, nach dem unbestrittenen Vortrag der beiden Beigeladenen, nicht am fehlenden Willen der Inhaberin der Wegerechte (= Teilnehmergemeinschaft Flurbereinigung) gescheitert sei, sondern allein wegen des fehlenden früheren Sitzungstermins der Teilnehmergemeinschaft. Auch die Behauptung der Antragstellerin, die Firma Deutsche Flugsicherung GmbH sei verpflichtet, die zivile Luftfahrt auf Flächennavigation umzustellen, weshalb es der geplanten Flugsicherungseinrichtung zukünftig nicht mehr bedürfe, stehe der Berücksichtigung des geplanten Drehfunkfeuers durch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung nicht entgegen. Wenn die Firma Deutsche Flugsicherung GmbH ein zukünftiges Drehfunkfeuer zur Navigation noch für notwendig erachte und dementsprechend einen Anlagenschutzbereich anmelde, sei es nicht die Aufgabe des Gerichts, sich mit den zukünftigen Verfahren der Navigation auseinanderzusetzen. Vielmehr sei mit der Anmeldung eines Anlagenschutzbereiches von der Notwendigkeit der dazu gehörigen Anlage für die Flugsicherung auszugehen. Der Gesetzgeber habe mit der Regelung des § 18a LuftVG den verfahrensrechtlichen Stellenwert von Flugsicherungsorganisationen derart verstärkt, dass ohne erkennbare Anhaltspunkte kein Anlass bestehe, Stellungnahmen der Firma Deutsche Flugsicherung GmbH in Frage zu stellen.

Die Antragstellerin hat gegen den ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts am 26.09.2019 die Beschwerde zum OVG Lüneburg erhoben.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Hannover v. 02.10.2019


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