Gericht/Institution:DNotV
Erscheinungsdatum:02.10.2019
Quelle:juris Logo

DNotV-Stellungnahme zum Adoptionshilfegesetz

 

Der Deutsche Notarverein (DNotV) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption Stellung genommen.

Zunächst geht der DNotV auf die Regelungen zum Umfang der Beratung durch die Adoptionsvermittlung ein, die aus seiner Sicht in zu weitgehender Weise die rechtliche Beratung umfasse.

Bei den geplanten Regelungen zur verpflichtenden Beratung durch die Adoptionsvermittlungsstelle bei Stiefkindadoptionen vor Abgabe der notwendigen Erklärungen und Anträge sei aus Sicht des DNotV die zwingende zeitliche Reihenfolge abzulehnen.

Noch berücksichtigt werden müssten in dem hier gegenständlichen Gesetzentwurf die Rechtsprechung des BVerfG zu Stiefkindadoptionen in nichtehelichen Familien und das dazugehörige Gesetzesvorhaben.

Die Einbindung der Adoptionsvermittlungsstelle in internationalen Adoptionen werde begrüßt.

Schließlich hat der DNotV einige wenige redaktionelle Änderungsvorschläge.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DNotV v. 02.10.2019 (PDF, 176 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DNotV v. 02.10.2019


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