Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:04.10.2019
Entscheidungsdatum:03.10.2019
Aktenzeichen:C-197/18
Quelle:juris Logo

Rechte Einzelner bei Nitratbelastung von Gewässern

 

Der EuGH hat entschieden, dass ein öffentlicher Wasserversorger, ein Hausbrunnenbesitzer und eine Gemeinde, die für kommunale Zwecke einen Brunnen betreibt, von den zuständigen nationalen Behörden verlangen können, dass diese ein bestehendes Nitrat-Aktionsprogramm ändern oder zusätzliche Maßnahmen oder verstärkte Aktionen erlassen, solange der Nitratgehalt im Grundwasser ohne solche Maßnahmen die zulässigen Grenzwerte überschreitet oder zu überschreiten droht.

Der Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland, der der viertgrößte Wasserversorger in Österreich ist, Herr P., der einen Hausbrunnen besitzt, und die Gemeinde Zillingdorf, die einen Brunnen für kommunale Zwecke betreibt, haben beantragt, das in Form einer ministeriellen Verordnung erlassene Aktionsprogramm Nitrat 2012 zu ändern. Der Wasserleitungsverband muss das von ihm verwendete Grundwasser aufbereiten, da dessen Nitratgehalt an einzelnen Messstellen den für Trinkwasser geltenden Grenzwert von unter 50 mg/l überschreitet. Der Nitratgehalt des Wassers aus dem Hausbrunnen von Herrn P. lag bei Antragstellung bei 59 mg/l, bei einer späteren Messung hingegen unter 50 mg/l. Das Wasser aus dem Brunnen der Gemeinde Zillingdorf ist aufgrund des hohen Nitratgehalts als nicht trinkbar eingestuft, bei Abtragstellung lag er bei 71 mg/l. Mit Bescheid vom 30.05.2016 lehnte das österreichische Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus – ehemals Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft – ihre Anträge als unzulässig ab, weil ihnen nach dem österreichischen Wassergesetz 1959 und dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz kein subjektives materielles Recht zustehe. Gegen diesen Bescheid haben der Wasserleitungsverband, Herr P. und die Gemeinde Beschwerde beim Verwaltungsgericht Wien eingelegt. Das Verwaltungsgericht möchte vom EuGH wissen, ob sich die Beschwerdeführer auf das Unionsrecht und insbesondere die Richtlinie 91/676 berufen können, um eine Änderung der Verordnung Aktionsprogramm Nitrat 2012 zu erreichen.

Der EuGH hat dem Verwaltungsgericht Wien wie folgt geantwortet:

Art. 288 AEUV sowie Art. 5 Abs. 4 und 5 und Anhang I Punkt A Nr. 2 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12.12.1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen sind dahin auszulegen, dass, sofern die Ableitung von Stickstoffverbindungen aus landwirtschaftlichen Quellen erheblich zur Verunreinigung des betroffenen Grundwassers beiträgt, natürliche und juristische Personen wie die Beschwerdeführer des Ausgangsverfahrens von den zuständigen nationalen Behörden verlangen können müssen, dass diese ein bestehendes Aktionsprogramm ändern oder zusätzliche Maßnahmen oder verstärkte Aktionen gemäß Art. 5 Abs. 5 dieser Richtlinie erlassen, solange der Nitratgehalt im Grundwasser ohne solche Maßnahmen an einer oder mehreren Messstellen i.S.d. Art. 5 Abs. 6 der Richtlinie 50 mg/l überschreitet oder zu überschreiten droht.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 03.10.2019


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