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Gericht/Institution:ArbG Solingen
Erscheinungsdatum:07.10.2019
Entscheidungsdatum:04.10.2019
Aktenzeichen:1 BV 27/18
Quelle:juris Logo

Betriebsrat von Felgenhersteller Borbet aufgelöst

 

Das ArbG Solingen hat auf Antrag der Arbeitgeberin und auf Antrag von mehr als einem Viertel der Belegschaft des Leichtmetallfelgenherstellers Borbet aus Solingen den 2018 im Betrieb gebildeten 13-köpfigen Betriebsrat aufgelöst.

Nach Auffassung des Arbeitsgerichts hat der Betriebsrat seine gesetzlichen Pflichten grob dadurch verletzt, dass er die Zusammenarbeit mit der Personalleitung verweigert, unzutreffende Aussagen über die Arbeitgeberin anderen Arbeitnehmern gegenüber tätigt und in teilweise rechtsmissbräuchlicher Art und Weise gerichtliche Verfahren gegen die Arbeitgeberin einleitet, ohne zuvor mit ihr verhandelt zu haben. Auch in Zukunft könne eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeberin unter diesen Umständen nicht erwartet werden.

Gegen die Entscheidung steht dem Betriebsrat das Rechtsmittel der Beschwerde zum LArbG Düsseldorf zu. Erst mit der Rechtskraft der Entscheidung ist der Betriebsrat tatsächlich aufgelöst.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen v. 04.10.2019



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