Gericht/Institution:OLG Koblenz
Erscheinungsdatum:07.10.2019
Entscheidungsdatum:05.08.2019
Aktenzeichen:12 U 57/19
Quelle:juris Logo
Norm:§ 7 StVG

Fahrzeughalter haftet bei Unfall in automatischer Waschstraße nicht aus Betriebsgefahr

 

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass bei einem Unfall, der sich während des Wasch- und Transportvorganges auf dem Förderband einer automatischen Waschanlage ereignet, das Fahrzeug nicht in Betrieb ist und der Halter daher nicht aus Betriebsgefahr haftet.

Im konkreten Fall befand sich das Fahrzeug des Klägers hinter dem Fahrzeug der Beklagten, die auch selbst am Steuer saß, auf dem Förderband einer automatisierten Waschstraße. Die Fahrzeuge wurden bei ausgeschaltetem Motor mit Hilfe von Rollen durch die Waschstraße gezogen. Eine der Rollen zog kurz vor dem Ende der Waschstraße unter dem Hinterrad des Beklagtenfahrzeuges durch, woraufhin das Fahrzeug nicht mehr vorwärts gezogen wurde. Hierauf bremste der Kläger sein Fahrzeug, das zu diesem Zeitpunkt unter der Gebläsetrocknung stand, bis zum Stillstand ab. Der Kläger hat im Prozess angegeben, er habe durch das Bremsen eine Kollision vermeiden wollen. Allerdings habe sich infolge des Bremsvorganges die Gebläsetrocknung der Waschstraße auf das Heck seines Fahrzeuges gedrückt und dieses beschädigt. Mit seiner Klage hat er u.a. die veranschlagten Reparaturkosten in Höhe von rund 4.500 Euro netto als Schaden geltend gemacht.
Bereits das Landgericht hatte einen Schadensersatzanspruch des Klägers verneint.

Das OLG Koblenz hat die Entscheidung des Landgerichts bestätigt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts haftet die Beklagte nicht nach § 7 StVG. Diese Vorschrift verpflichtet den Halter des Fahrzeuges, den Schaden zu ersetzen, der beim Betrieb des Kraftfahrzeuges entsteht. Ein Kraftfahrzeug sei jedoch nicht "in Betrieb", wenn es ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogen werde. Weder die Fortbewegungs- noch die Transportfunktion des Fahrzeuges kämen bei diesem Vorgang zum Tragen. Die besonderen Gefahren, die mit dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges verbunden seien (z.B. Geschwindigkeit und Gewicht), seien in diesem Moment ohne Relevanz. Das Fahrzeug sei vielmehr vollständig von den automatisierten Transportvorgängen innerhalb der Waschstraße abhängig. Da dem Kläger auch nicht der Nachweis gelungen sei, dass die Beklagte die Störung im Transportvorgang selbst verschuldete, z.B. durch ein Abbremsen ihres Autos, scheide auch insoweit eine Haftung aus.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Vorinstanz
LG Koblenz

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Koblenz v. 07.10.2019


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