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Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:08.10.2019
Quelle:juris Logo

Länder wollen mehr Geld vom Bund

 

Der Bundesrat verlangt zur Sicherstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zusätzlichen finanziellen Einsatz des Bundes.

Es sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, "die ein zusätzliches Engagement von Seiten des Bundes auch in finanzieller Hinsicht erforderlich macht". Dies schreibt die Länderkammer in ihrer Stellungnahme (BT-Drs. 19/11802 – PDF, 459 KB) zum Regierungsentwurf des Haushaltsgesetzes (BT-Drs. 19/11800 – PDF, 31 MB) sowie zum Finanzplan des Bundes 2019 bis 2023 (BT-Drs. 19/11801 – PDF, 1, 6 MB). In ihrer Gegenäußerung erinnert die Bundesregierung die Länder daran, dass die Länder beispielsweise durch Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehung um zehn Mrd. Euro jährlich aufwachsend entlastet werden würden. Die Bundesregierung kündigt zudem an, zeitnah die Länder an dem geplanten Maßnahmenpaket auf Grundlage der Ergebnisse der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" zu beteiligen.

Der Haushaltsausschuss wird die Einzelpläne des Regierungsentwurfes nach aktueller Planung bis zum 13.11.2019 beraten. Anfang November 2019 wird zudem die für den Bundeshaushalt 2020 maßgebliche Steuerschätzung vorliegen. Die sog. Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ist für den 14.11.2019 vorgesehen. Die zweite und dritte Lesung des Haushaltsgesetzes in der Ausschussfassung ist vom 25.11. bis zum 29.11.2019 terminiert.

juris-Redaktion
Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 1090 v. 07.10.2019



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