Gericht/Institution:OLG Dresden
Erscheinungsdatum:10.10.2019
Entscheidungsdatum:10.10.2019
Aktenzeichen:4 St 1/17
Quelle:juris Logo

Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an "Oldschool Society"

 

Das OLG Dresden hat die Angeklagten Daniel A. und Marcel L. wegen Gründung in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung sowie wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz verurteilt.

Gegen den Angeklagten Daniel A. wurde eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten und gegen den Angeklagten Marcel L. eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, verhängt.

Das Oberlandesgericht sah es als erwiesen an, dass sich die Angeklagten an der Vereinigung "Oldschool Society", die sich im August 2014 gegründet hatte, von Beginn an beteiligten. Die Vereinigung verfolgte flüchtlingsfeindliche und antimuslimische Ziele, die sich nach zunehmender verbaler Radikalisierung innerhalb mehrerer Chatgruppen spätestens seit Anfang Februar 2015 auch auf die Begehung von Brand- und Sprengstoffanschlägen, namentlich gegen bewohnte Asylbewerberunterkünfte, richteten. Zu dieser Zeit waren beide Angeklagte in Führungspositionen in der Vereinigung aktiv: Marcel L als "Vertrauensmann" und Daniel A. als "Vollstrecker". Beide waren Mitglied des Führungschats "Geheimrat" und wirkten hier an der Radikalisierung der Vereinigung mit.

Zu Gunsten der Angeklagten berücksichtigte das Gericht das vergleichsweise geringe Gefährdungspotential der Vereinigung, die nur kurze Zeit existierte. Ebenso wirkte sich strafmildernd aus, dass die Gruppierung bereits seit August 2014 behördlich überwacht worden war. Auch die Dauer des Ermittlungsverfahrens und der Hauptverhandlung sowie die Belastungen, die diese für beide Angeklagte mit sich brachten, und der Verzicht auf Asservate wurden in die Strafzumessung einbezogen. Zu Lasten der Angeklagten hat das Oberlandesgericht bei der Strafzumessung gewertet, dass die Angeklagten mehrere Straftatbestände verwirklicht haben.

Für den Angeklagten Daniel A. sprach zudem seine frühe (Teil-)Einlassung und der Ausdruck des Bedauerns seiner Taten, obgleich der Senat beides weder als Geständnis noch als Reue gewertet hat. Gegen ihn sprachen seine Vorstrafen, auch wenn diese überwiegend schon lange zurück liegen. Das Oberlandesgericht hat aber auch gesehen, dass er besonders an der Radikalisierung der OSS beteiligt war und auf "Aktionen" drängte. Als für den Angeklagten Marcel L. sprechend wurde insbesondere gewertet, dass er nicht vorbestraft war und er sich früh in der Hauptverhandlung eingelassen und auch Fragen beantwortet hat. Die Strafaussetzung zur Bewährung beruht bei ihm auf einer Gesamtschau aller Umstände.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Dresden Nr. 39/2019 v. 10.10.2019


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