Gericht/Institution:VG Hannover
Erscheinungsdatum:10.10.2019
Aktenzeichen:2 A 876/19
Quelle:juris Logo

Früherer Büroleiter von Ex-Oberbürgermeister muss Zulagen zurückzahlen

 

Das VG Hannover hat entschieden, dass der frühere Büroleiter von Hannovers Ex-Oberbürgermeister Schostok zu Unrecht gezahlte Zulagen zurückzahlen muss.

In dem Verfahren Dr. Frank H. gegen die Landeshauptstadt Hannover begehrte der Kläger die Aufhebung eines Rückforderungsbescheides der Landeshauptstadt Hannover wegen aus Sicht der Landeshauptstadt Hannover überzahlter Bezüge. Der Kläger war bis zum 02.07.2018 Leiter des Büros des Oberbürgermeisters. In der Zeit von April 2015 bis Oktober 2015 zahlte ihm die Landeshauptstadt Hannover eine pauschale Mehrarbeitsvergütung von monatlich 1.050 Euro; von November 2015 bis Mai 2018 erhielt er eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrages von B 2 nach B 5 von monatlich rund 1.350 Euro. Mit Bescheid vom 27.11.2018 forderte die Beklagte vom Kläger überzahlte Dienstbezüge in Höhe von knapp 50.000 Euro ratenweise zurück, da eine Rechtsgrundlage für die Mehrvergütung bzw. die Zulage nicht bestanden habe. Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies die Beklagte als unzulässig, weil verspätet, zurück; einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Widerspruchsfrist lehnte die Beklagte wegen Verschuldens ab.

Die Klage hatte keinen Erfolg.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist der Rückforderungsbescheid bestandskräftig; denn der hiergegen erhobene Widerspruch war verfristet. Wiedereinsetzung konnte dem Kläger nicht gewährt werden, weil die Fristversäumnis seiner Anwältin nicht unverschuldet war.

Das Verwaltungsgericht hat hilfsweise geprüft, ob der Kläger die ihm gewährten Mehrvergütung bzw. Zulage zu Recht erhielt und entschieden, dass es keine gesetzliche Grundlage für die Zahlungen gab. Ob das Verhalten des Klägers strafrechtlich von Bedeutung sei, konnte das Verwaltungsgericht offen lassen. Diese Fragen seien Gegenstand der strafrechtlichen Ermittlungen und dem LG Hannover vorbehalten.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Hannover v. 10.10.2019


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