Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:11.10.2019
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Stefan Ludwig neuer Vorsitzender der Europakammer im Bundesrat

 

Der Bundesrat hat am 11.10.2019 den Vorsitz seiner Europakammer für das neue Geschäftsjahr gewählt, das am 01.11.2019 beginnt.

Nach der traditionellen Reihenfolge, die dem neuen Präsidium des Bundesrates entspricht, wurden folgende Personen gewählt: Minister Stefan Ludwig (Brandenburg) zum Vorsitzenden, Sabine Sütterlin-Waack (Schleswig-Holstein) zur ersten stellvertretenden Vorsitzenden und Minister Rainer Robra (Sachsen-Anhalt) zum zweiten stellvertretenden Vorsitzenden.

Die Europakammer kann stellvertretend für den Bundesrat Entscheidungen treffen, wenn in Angelegenheiten der Europäischen Union eine schnelle Reaktion erforderlich ist.

Zudem hat der Bundesrat Georg Eisenreich, Bayerischer Staatsminister der Justiz, und Dilek Kalayci, Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung des Landes Berlin, als Schriftführer für das neue Geschäftsjahr wiedergewählt. Beide üben das Amt auch derzeit schon aus.

Schriftführer sitzen abwechselnd neben dem Präsidenten und unterstützen ihn bei der Sitzungsleitung. Insbesondere zählen sie die von den Ländern durch Handzeichen abgegebenen Stimmen bei den zahlreichen Abstimmungen im Plenum aus. Bei Grundgesetzänderung oder auf Antrag eines Landes rufen sie die einzelnen Länder in alphabetischer Reihenfolge auf und notieren das Abstimmungsverhalten.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BR v. 11.10.2019


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