Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:11.10.2019
Quelle:juris Logo
Norm:§ 32 HRG

Änderungen bei der Zulassung zum Medizinstudium

 

Der Bundesrat hat am 11.10.2019 die vom Bundestag beschlossene Änderung des Hochschulrahmengesetzes gebilligt.

Sie setzt ein Urteil des BVerfG um: Dieses hatte die Regelungen über die Studienplatzvergabe in Humanmedizin teilweise für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber für die Beseitigung der verfassungswidrigen Rechtslage eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2019 gewährt.

In Reaktion auf die höchstrichterliche Rechtsprechung wird § 32 des Hochschulrahmengesetzes aufgehoben. Die tatsächliche Durchführung der Zulassungsverfahren richtet sich damit nach landesrechtlichen Regelungen, die jeweils einen Staatsvertrag der Länder umsetzen. Durch die Bindung an den Staatsvertrag soll sichergestellt werden, dass bundesweit die gleichen Regeln gelten.

Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Es soll am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes (BT-Drs. 19/10521 – PDF, 265 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BR v. 11.10.2019


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