Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:11.10.2019
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Normen:Art 52 GG, Art 53 GG

Vorsitzende der Fachausschüsse wiedergewählt

 

Der Bundesrat hat bei der Wahl der Ausschussvorsitzenden für das am 1. November beginnende Geschäftsjahr 2019/2020 die bisherigen Vorsitzenden in ihren Ämtern bestätigt.

Traditionell hält jedes Bundesland einen festen Vorsitz in einem der 16 Fachausschüsse.

Jedes Land entsendet in jeden Ausschuss ein Mitglied und besitzt dort eine Stimme. Der Bundesrat hat 16 Ausschüsse. Die Aufgabenverteilung entspricht im Wesentlichen der Zuständigkeitsverteilung der Bundesministerien. Auf diese Weise stehe dem Sachverstand der Bundesregierung der des Bundesrates bzw. der der Länder unmittelbar gegenüber. In den Ausschüssen für Auswärtige Angelegenheiten und für Verteidigung sind die Länder in der Regel durch die Regierungschefs vertreten; sie werden deshalb als "politische Ausschüsse" bezeichnet. In die Fachausschüsse, wie z.B. jene für Wirtschaft oder Finanzen, entsenden sie dagegen ihren zuständigen Minister. Alle Ausschussmitglieder können sich durch Beauftragte, das sind fachkundige Ministerialbeamte, vertreten lassen (Art. 52 Abs. 4 GG). Davon wird insbesondere in den Fachausschüssen häufig Gebrauch gemacht. Manche Ausschüsse tagen sogar fast immer in "Beamtenbesetzung". Die Beauftragten können während der Sitzung wechseln, sodass dann bei jedem einzelnen Tagesordnungspunkt die entsprechenden Experten der Länder beteiligt sind: im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit z.B. die Spezialisten für Bodenschutz, Wasserwirtschaft, Abfallentsorgung oder Immissionsschutz.

Gerade in diesen Ausschüssen, die natürlich nicht unpolitisch seien, gehe es weniger um spektakuläre Dinge als um praktische Millimeterarbeit. Hier werden die Vorlagen bis ins letzte Detail beraten; hier könnten die Länder die Gesetzgebung des Bundes und die Vorschriften der EU mitgestalten, kontrollieren und verbessern. Der gute Ruf, den die Bundesratsausschüsse hätten, sei begründet in dem handfesten Fachwissen, das in den Ausschüssen versammelt sei, und in den Erfahrungen, die die Landesexekutive beim Gesetzesvollzug durch Bürger- und Aufgabennähe ständig sammele. In den Ausschüssen vollziehe sich auch ein Teil des ständigen Dialoges zwischen Bund und Ländern. Denn Bundeskanzlerin und Bundesminister haben das Recht – und auf Verlangen des Bundesrates die Pflicht – an den Ausschusssitzungen (wie auch an den Plenarsitzungen) teilzunehmen (Art. 53 GG). Sie müssen jederzeit gehört werden. An den Beratungen können auch Beauftragte der Bundesregierung, also Bedienstete aus den Bundesministerien, teilnehmen. So säßen sich in den Ausschusssälen des Bundesrates die jeweiligen Experten der Bundesexekutive und der Länderexekutiven gegenüber. Die Sitzungen der Ausschüsse sind nicht öffentlich, weil eine offene und freimütige Aussprache Diskretion brauche und auch vertrauliche Dinge erörtert werden.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse (PDF, 70 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BR v. 11.10.2019


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