Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:14.10.2019
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Geplante Strukturförderung nach Kohleausstieg

 

Der Strukturwandel nach dem Kohleausstieg und die finanzielle Unterstützung der betroffenen Regionen waren am 11.10.2019 ein Schwerpunkt-Thema im Bundesrat: nach intensiver Debatte nahmen die Länder ausführlich Stellung zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Strukturstärkung.

Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung den Strukturwandel in den Kohleregionen unterstützen will. Er bittet aber darum, die dafür bis 2038 erforderlichen Haushaltsmittel in vollem Umfang als zusätzliche Verstärkung zur Verfügung zu stellen, nicht durch Umschichtungen aus bereits bestehenden Programmen. Denn dies ginge zu Lasten anderer Regionen und gefährde das Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, warnt der Bundesrat.

Er mahnt zudem größere Verbindlichkeit der angekündigten Maßnahmen an: Die gegenwärtigen Formulierungen im Gesetzentwurf ließen erhebliche Abweichungen von der Zielmarke 40 Mrd. Euro zu. Statt der im Gesetzentwurf definierten Obergrenzen für die Unterstützung der Braunkohlereviere und Steinkohlestandorte bedürfe es daher eindeutiger Zielgrößen, die verbindlich festgeschrieben werden.

Der Bundesrat fordert die Einrichtung eines Sondervermögens "Strukturhilfefonds Braunkohle". Aus diesem könnten die Mittel des Bundes von gut zwei Mrd. Euro jährlich bis zum Jahr 2038 verbindlich, transparent, bedarfsgerecht und überjährig bereitgestellt werden. Er biete die notwendige Planungssicherheit für die Braunkohle-Länder und führe zu einer Reduzierung des Verwaltungsaufwands.

Welche Unterstützungsmaßnahmen strukturschwache Standorte von Steinkohlekraftwerken – je nach landesspezifischen Gegebenheiten – erhalten, sollten die Länder auswählen. Denn diese sind primär für die regionale Entwicklung zuständig, betont der Bundesrat. Er verlangt eine entsprechende Klarstellung im Gesetzestext.

Die Bundesregierung möchte die durch den Kohleausstieg wegfallende Industrie und den damit verbundenen Verlust von Arbeitsplätzen kompensieren und neue Chancen für eine nachhaltige Wirtschaft mit hochwertiger Beschäftigung eröffnen. Das Inkrafttreten des geplanten Gesetzes ist an ein rechtskräftiges Kohleausstiegsgesetz gekoppelt.

Der Entwurf sieht bis zum Jahr 2038 ein Gesamtvolumen von bis zu 40 Mrd. Euro vor: Für besonders bedeutsame Investitionen erhalten die Braunkohlereviere vom Bund Finanzhilfen bis zu 14 Mrd. Euro. 43% davon entfallen auf das Lausitzer Revier (davon 60% für Brandenburg, 40% für Sachsen), 37% auf das Rheinische Revier und 20% auf das Mitteldeutsche Revier (davon 60% für Sachsen-Anhalt und 40% für Sachsen). Sie können von den Ländern genutzt werden, um dort in wirtschaftsnahe Infrastruktur, öffentlichen Nahverkehr, Breitband- und Mobilitätsinfrastruktur oder Umweltschutz und Landschaftspflege zu investieren.

Zudem sind Hilfen für strukturschwache Standorte von Steinkohlekraftwerken und das ehemalige Braunkohlerevier Helmstedt mit einem Volumen von 1,09 Mrd. Euro geplant. Förderfähig sind zudem Wilhelmshaven, Unna, Hamm, Herne, Duisburg, Gelsenkirchen, Rostock, Saarlouis und Saarbrücken.

Mit 26 Mrd. Euro unterstützt der Bund die betroffenen Regionen direkt - z.B. durch Ausbau der Infrastruktur für den Schienen- und Straßenverkehr sowie die Ansiedlung zahlreicher Forschungseinrichtungen. In Bundeseinrichtungen sollen bis zum Jahr 2028 bis zu 5.000 Arbeitsplätze erhalten oder neu geschaffen werden.

Der Regierungsentwurf soll die Empfehlung der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" umsetzen, die diese im Frühjahr 2019 vorgelegt hatte.

Die Stellungnahme des Bundesrates geht nun über die Bundesregierung an den Bundestag. Dieser entscheidet, ob er die Anliegen der Länder aufgreift. Spätestens drei Wochen nach Verabschiedung des Gesetzes stimmt der Bundesrat dann noch einmal abschließend über den Bundestagsbeschluss ab. Das Gesetz bedarf der Zustimmung der Länder, um in Kraft treten zu können.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen (PDF, 1,4 MB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BR v. 11.10.2019


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