Gericht/Institution:BMWi
Erscheinungsdatum:14.10.2019
Quelle:juris Logo

Brüssel genehmigt Rettungsbeihilfe für Condor

 

Die EU-Kommission hat mit der Genehmigung vom 14.10.2019 bestätigt, dass der Überbrückungskredit der KfW an Condor in Höhe von 380 Millionen Euro beihilferechtskonform ist.

Die Maßnahme entspreche den Vorgaben der Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfeleitlinien der EU-Kommission.

Nach Zustellung der Entscheidung an die Bundesregierung und Schwärzung etwaiger Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse wird die Entscheidung der EU-Kommission im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden.

Die Bundesregierung hatte am 24.09.2019 entschieden, der Condor Flugdienst GmbH mit Sitz in Hessen ein zu 100% vom Bund garantiertes KfW-Darlehen als Massedarlehen i.H.v. 380 Mio. Euro zu gewähren. Das Land Hessen beteiligt sich mit einer 50%igen Rückgarantie gegenüber dem Bund am Risiko. Der Überbrückungskredit stand unter dem Vorbehalt der nun erfolgten beihilferechtlichen Genehmigung.

Die Condor Flugdienst GmbH hatte bei der Bundesregierung einen Überbrückungskredit beantragt, nachdem die Konzernmutter Thomas Cook Group plc mit Sitz in London in akute finanzielle Schwierigkeiten geraten war. Der Überbrückungskredit gibt dem Unternehmen die Möglichkeit, den Geschäftsbetrieb und den Flugbetrieb fortzusetzen und gibt auch den fast 5.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Perspektive. Die Fortsetzung des Flugbetriebes kommt zudem den zahlreichen Verbrauchern und Verbraucherinnen zugute, die Flugreisen mit Condor gebucht haben.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BMWi v. 14.10.2019


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