Gericht/Institution:OVG Lüneburg
Erscheinungsdatum:16.10.2019
Entscheidungsdatum:15.10.2019
Aktenzeichen:4 KN 185/17, 4 KN 187/17, 4 KN 250/17, 4 KN 251/17
Quelle:juris Logo
Norm:§ 26 BNatSchG

Landschaftsschutzgebiet "Hügellandschaft Heeseberg" rechtmäßig

 

Das OVG Lüneburg hat die Rechtmäßigkeit der Verordnung des Landkreises Helmstedt über das Landschaftsschutzgebiet "Hügellandschaft Heeseberg" bestätigt.

Mit dieser Verordnung vom 13.06.2016 hat der Landkreis ein ca. 464 ha großes Gebiet um den Heeseberg, der zentralen Erhebung des Höhenzugs des Asse-Heesebergsattels im ostbraunschweigischen Hügelland, unter Landschaftsschutz gestellt. Innerhalb des Landschaftsschutzgebiets befindet sich ein Großteil der Fläche des FFH-Gebiets 111 "Heeseberg Gebiet". Die Antragsteller sind Eigentümer von im Schutzgebiet gelegenen Grundstücken, die größtenteils landwirtschaftlich oder als Wirtschaftswege genutzt werden. Sie wenden ein, dass sich die Grenzen des Landschaftsschutzgebiets nicht mit der erforderlichen Bestimmtheit ermitteln ließen. Außerdem seien insbesondere die außerhalb des FFH-Gebiets gelegenen landwirtschaftlich genutzten Flächen und Wirtschaftswege nicht schutzwürdig. Ferner stellten die im Landschaftsschutzgebiet geltenden Verbote wie etwa das Bauverbot eine übermäßige Belastung der Grundstückseigentümer dar.

Das OVG Lüneburg ist der Argumentation der Antragsteller nicht gefolgt.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist die angegriffene Verordnung auch unter Beachtung der Einwände der Antragsteller rechtmäßig. Die Grenzen des Landschaftsschutzgebiets ließen sich anhand der Karte zur Landschaftsschutzgebietsverordnung mit ausreichender Bestimmtheit ermitteln. Das Gebiet sei außerdem insgesamt schutzwürdig, wobei nicht alle in der Verordnung angegebenen Schutzzwecke auf jeder unter Schutz gestellten Fläche erfüllt sein müssten. Während diejenigen Teile des Landschaftsschutzgebiets, die zum FFH-Gebiet gehörten, zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts (§ 26 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG) unter Schutz gestellt werden dürften, folge die Schutzwürdigkeit der Flächen außerhalb des FFH-Gebiets vor allem aus der Vielfalt, Eigenart und Schönheit oder der besonderen kulturhistorischen Bedeutung der Landschaft (§ 26 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG) sowie ihrer besonderen Bedeutung für die Erholung (§ 26 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG). Die Schutzwürdigkeit sei dabei aufgrund einer Gesamtbetrachtung der Landschaft zu bestimmen, so dass auch eine für sich betrachtet landschaftlich wenig reizvolle Ackerfläche als Teil der Gesamtlandschaft schutzwürdig sein könne. Die einzelnen Verbote ließen sich anhand der mit der Landschaftsschutzgebietsverordnung verfolgten Schutzzwecke rechtfertigen und griffen nicht unverhältnismäßig in die Rechte der Antragsteller ein.

Die Revision zum BVerwG wurde nicht zugelassen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 34/2019 v. 15.10.2019


Das ganze Umweltrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Umweltrecht

juris PartnerModul Umweltrecht

Erschließen Sie eines der dynamischsten Rechtsgebiete mit wenigen Mausklicks.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X