Gericht/Institution:Europäischer Rat
Erscheinungsdatum:16.10.2019
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EU verschärft Vorschriften für Straßeninfrastrukturmanagement

 

Der EU-Ministerrat hat am 07.10.2019 die Änderung der EU-Richtlinie über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur für mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer verabschiedet, nach der Straßen, Tunnel und Brücken besser konzipiert und instandgehalten werden sollen.

Die Reform ist Teil der Bemühungen der EU um die Verwirklichung ihrer strategischen Ziele, die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 im Vergleich zu 2010 zu halbieren und bis 2050 auf nahe Null zu bringen. Mit der überarbeiteten Richtlinie werde der Anwendungsbereich der aktuellen Vorschriften auf Autobahnen und andere Hauptverkehrsstraßen, die nicht zum transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V) gehören, ausgeweitet. Statistiken ließen darauf schließen, dass auf diese Weise die Straßenverkehrsinfrastruktur EU-weit deutlich sicherer gemacht werden könne. Die Vorschriften werden sich außerdem auf Straßen außerhalb städtischer Gebiete erstrecken, die unter Verwendung von EU-Mitteln gebaut werden.

Die EU-Mitgliedstaaten müssen nach dieser Richtlinie mindestens alle fünf Jahre eine netzweite Straßensicherheitsüberprüfung zur Bewertung des Unfallrisikos durchführen. Die ersten netzweiten Straßensicherheitsüberprüfungen sollen bis spätestens 2024 stattfinden.

Die systematische Berücksichtigung von Fußgängern, Radfahrern und anderen verletzungsgefährdeten Straßenverkehrsteilnehmern in den Verfahren für das Straßensicherheitsmanagement wird obligatorisch. Fast die Hälfte der Verkehrstoten in der Union im Jahr 2017 gehörten zu dieser Gruppe von Verkehrsteilnehmern.

Die Richtlinie wird im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Sie tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben dann zwei Jahre Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Weitere Information
PDF-Dokument Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/96/EG über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur (PDF, 545 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des Europäischen Rats v. 07.10.2019


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