Gericht/Institution:BFH
Erscheinungsdatum:17.10.2019
Entscheidungsdatum:10.07.2019
Aktenzeichen:XI R 53/17
Quelle:juris Logo
Norm:§ 5 EStG

Umfang der Passivierung von Filmförderdarlehen

 

Der BFH hat entschieden, dass sich die Passivierung eines Filmförderdarlehens, das nur aus in einem bestimmten Zeitraum erzielten (zukünftigen) Verwertungserlösen zu tilgen ist, dem Grunde und der Höhe nach auf den tilgungspflichtigen Anteil der Erlöse beschränkt.

Im Streitfall erhielt eine GmbH (Filmproduzentin) ein Filmförderdarlehen. Es war innerhalb einer bestimmten Zeit nach dem Datum der Erstaufführung des Film aus (künftigen) Verwertungserlösen zu tilgen. Soweit die Erlöse innerhalb von zehn Jahren nach diesem Zeitpunkt nicht zur Darlehenstilgung ausreichen würden, sollte die GmbH aus der Verpflichtung zur Rückzahlung des Darlehensrestbetrages nebst Zinsen entlassen werden. Das Finanzamt ging davon aus, dass das Darlehen mit 0 Euro zu passivieren und jede tatsächliche Tilgung des Darlehens als Aufwand zu erfassen sei.

Der BFH hat diese Auffassung bestätigt.

Nach dem im Streitfall entscheidungserheblichen § 5 Abs. 2a EStG besteht nach Auffassung des BFH ein steuerrechtliches Passivierungsverbot für Verpflichtungen, wenn sich der Rückforderungsanspruch des Gläubigers nur auf künftiges und damit nicht auch auf bereits vorhandenes Vermögen des Schuldners am Bilanzstichtag erstreckt. Es fehle beim Schuldner dann an einer (steuerrechtlich maßgebenden) wirtschaftlichen Belastung aus dieser Verpflichtung.

Dies führe nach dem Urteil des BFH dazu, dass das Passivierungsverbot auch für Folgejahre gelte, in denen bereits tilgungspflichtige Verwertungserlöse erzielt wurden, aber noch ein Restdarlehensbetrag "offen" war. Insoweit wirke das Verbot daher auch "der Höhe nach". Der Darlehensbetrag stelle danach nur insoweit eine wirtschaftliche Belastung des Schuldners dar, als zu den einzelnen Bilanzstichtagen jeweils tilgungspflichtige Verwertungserlöse erzielt worden waren. Das erste Erzielen von tilgungspflichtigen Verwertungserlösen führe daher nicht dazu, nunmehr die Darlehensverbindlichkeit im vollen Umfang als steuerrechtliche Belastung anzuerkennen.

Vorinstanz
FG München, Urt. v. 25.09.2017 - 7 K 1436/15

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BFH Nr. 68/2019 v. 17.10.2019


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