Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:17.10.2019
Quelle:juris Logo

Überprüfbarkeit von Auslandseinsätzen

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes vorgelegt.

Danach soll in dem Gesetz ein Verfahren zur Überprüfung von Entscheidungen über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland als eine neue Verfahrensart verankert werden (BT-Drs. 19/14025 – PDF, 477 KB). Dies habe die Fraktion bereits 2016 (BT-Drs. 18/8277 – PDF, 199 KB) vorgeschlagen.

Wie es in dem Entwurf heißt, sind Beschlüsse des Deutschen Bundestages, mit denen er dem Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland zustimmt, nach gegenwärtigem Recht vom BVerfG kurzfristig und umfassend nicht überprüfbar. Bei derartig wesentlichen Angelegenheiten müsse aber die Möglichkeit bestehen, dass verfassungsrechtliche Grundsatzfragen letztverbindlich durch das BVerfG beantwortet werden. Das BVerfG habe in seinem Beschluss vom 17.09.2019 (Az. 2 BvE 2/16) zum Syrien-Einsatz ausgeführt, dass die Ermöglichung verfassungsgerichtlicher Kontrolle Sache des Gesetzgebers ist.

juris-Redaktion
Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 1132 v. 16.10.2019


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