Gericht/Institution:Deutscher Juristinnenbund
Erscheinungsdatum:17.10.2019
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Normen:§ 397a StPO, § 177 StGB, § 397b StPO

djb-Stellungnahme zum Referentenentwurf für Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens

 

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) befürwortet und begrüßt unter dem Gesichtspunkt des Opferschutzes die im Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vorgesehenen Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung als einen Beitrag zum Opferschutz, sieht jedoch darüber hinaus gehenden Reformbedarf.

Der djb fordert: Die Schaffung einer gesetzlichen Regelung zum Beschleunigungsgebot von Verfahren mit Beteiligung von minderjährigen Betroffenen und Zeugen. Lange Strafverfahren stellen nach Auffassung des djb – neben den grundsätzlich hiermit verbundenen, oft erheblichen Schwierigkeiten bei der Wahrheitsfindung – insbesondere für Kinder und Jugendliche, die Opfer sexuellen Missbrauchs geworden sind, und ihre Familien eine große Belastung dar.

Der djb begrüßt auch die im Entwurf vorgesehene Erweiterung der Beiordnungsmöglichkeiten in § 397a Abs. 1 StPO. Jedoch blieben wichtige Schutzbedürfnisse außen vor: So seien zum Beispiel Sexualstraftaten nach § 177 StGB, die als Vergehen einzustufen seien, bei Erwachsenen grundsätzlich von der Beiordnungsmöglichkeit ausgenommen. Damit seien noch immer nicht alle Fälle von sexualisierter Gewalt von der Beiordnung erfasst. Dies sei insbesondere mit den Vorgaben der Istanbul-Konvention nicht vereinbar, die einen umfassenden Schutz von Betroffenen von geschlechtsbezogener und häuslicher Gewalt vorsehe.

Für misslungen hält der djb die im Entwurf vorgesehene Neuschaffung einer Regelung nach § 397b StPO zur gemeinschaftlichen Nebenklagevertretung: Der Betroffenen einer Straftat könnte nach der Regelung eine gemeinsame Nebenklagevertretung gegen ihren Willen zugeteilt werden. Einzelne Nebenklagevertreter könnten eine angemessene rechtliche Vertretung einer sehr großen Anzahl von Betroffenen nicht leisten und durch die vom Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorgesehene Gebühr nicht angemessen entlohnt werden. Außerdem könnte ein Gericht Interessenkonflikte zwischen den Betroffenen bis zum Zeitpunkt des Prozessbeginns nur unzureichend prüfen. Während des Prozesses zutage tretende Interessenkonflikte hätten dann zur Folge, dass Nebenklagevertreter zur Mandatsniederlegung im laufenden Prozess gezwungen wären.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens (PDF, 53 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des djb v. 17.10.2019


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