Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Erscheinungsdatum:18.10.2019
Entscheidungsdatum:17.10.2019
Aktenzeichen:4 B 22.17, 4 B 23.17, 4 B 35.17
Quelle:juris Logo

Berufungen der Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz erfolglos

 

Das OVG Berlin-Brandenburg hat festgestellt, dass das Berliner Landesgleichstellungsgesetz (LGG) nicht für Richterinnen gilt.

Gegenstand der Verfahren waren drei Klagen der Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz.
Das VG Berlin hatte diese Klagen abgewiesen.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Urteile des VG Berlin bestätigt.

In zwei Verfahren (4 B 22.17 und 4 B 23.17) hat das Oberverwaltungsgericht festgestellt, dass das Berliner Landesgleichstellungsgesetz (LGG) nicht für Richterinnen gilt.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts findet dieses Gesetz zwar nach seinem § 1 auch Anwendung auf Gerichte, erfasse aber lediglich die dort beschäftigen Arbeitnehmerinnen und Beamtinnen. Der im Jahr 2010 ins Abgeordnetenhaus von Berlin eingebrachte Gesetzentwurf enthalte eine Regelung, die eine Ausweitung des Anwendungsbereichs auf Richterinnen vorsah. Diese Regelung sei vor der Verabschiedung des Gesetzes gestrichen worden, obwohl es Hinweise gegeben habe, dass damit die Richterinnen nicht mehr zu berücksichtigen seien. Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts ergibt die Auslegung der übrigen Bestimmungen des LGG nicht mit der vom BVerfG verlangten Deutlichkeit die Erweiterung der Zuständigkeit auf Richterinnen. Vielmehr beziehe sich das LGG vielfach auf das Personalvertretungsgesetz, das Richterinnen und Richter nicht erfasst.

Im dritten Fall (4 B 35.17) ging es um die Besetzung der Leitung zweier Justizvollzugsanstalten. Bei solchen Personaleinzelmaßnahmen ist nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts nicht die Gesamtfrauenvertreterin, sondern die örtliche Frauenvertreterin zuständig.

Die Revision zum BVerwG wurde nicht zugelassen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG berlin-Brandenburg v. 17.10.2019


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