Gericht/Institution:VG Düsseldorf
Erscheinungsdatum:24.10.2019
Entscheidungsdatum:23.10.2019
Aktenzeichen:20 K 6668/18
Quelle:juris Logo

Stadtsparkasse muss kein Konto für in Krisengebieten aktiven Verein eröffnen

 

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass ein eingetragener Verein, der satzungsgemäß in Krisengebieten wie Syrien und Afghanistan tätig ist, keinen Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der Stadtsparkasse Düsseldorf hat.

Die Klage des Vereins hatte keinen Erfolg.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Ablehnung der Kontoeröffnung durch die Stadtsparkasse Düsseldorf aus sachlichen Gründen gerechtfertigt. Diese bestünden in den besonderen Restriktionen, die das Geldwäschegesetz den Kreditinstituten auferlege. Der Verein bezeichne sich ausweislich seiner Homepage als "Hilfsbund", der "um Allahs Wohlgefallen Projekte plant und durchführt, mit dem Ziel, unsere notleidenden Menschen im In- und Ausland zu unterstützen". Nach seinem Satzungszweck und seinem Vorbringen im gerichtlichen Verfahren verwende er die von ihm erhaltenen Spendengelder schwerpunktmäßig für Projekte in Ländern wie Syrien, Afghanistan, Somalia und Eritrea. Bei potentiellen Kunden, die Geschäftskontakte zu solchen Ländern hätten oder dort aktiv seien, hätten Kreditinstitute verstärkte Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz zu beachten. Der deutlich erhöhte Kontrollaufwand stelle einen sachlichen Grund dar, dem Kläger die Eröffnung eines Girokontos zu versagen.

Mit Blick darauf komme es nicht darauf an, ob sich ein sachlicher Grund auch aus der Bewertung des Vereins in den Verfassungsschutzberichten des Landes Nordrhein-Westfalen über die Jahre 2013 bis 2018 als extremistisch-salafistisch ergebe.

Gegen das Urteil ist der Antrag auf Zulassung der Berufung beim OVG Münster möglich.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 16/2019 v. 23.10.2019


Das ganze Umweltrecht.
Auf einen Klick.

Das juris PartnerModul Umweltrecht

juris PartnerModul Umweltrecht

Erschließen Sie eines der dynamischsten Rechtsgebiete mit wenigen Mausklicks.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X