Gericht/Institution:OVG Lüneburg
Erscheinungsdatum:25.10.2019
Entscheidungsdatum:24.10.2019
Aktenzeichen:12 KS 118/17, 12 KS 127/17
Quelle:juris Logo

Teilgenehmigung für Weiterbau und Betrieb der Ersatzbrennstoffanlage Stade rechtswidrig und nicht vollziehbar

 

Das OVG Lüneburg hat den Klagen der Hansestadt Stade und eines benachbarten Obstbauern teilweise stattgegeben und die Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit der dritten und letzten immissionsschutzrechtlichen Teilgenehmigung für den Weiterbau und den Betrieb der Anlage zur thermischen Verwertung nicht gefährlicher Abfälle im Industriegebiet Stade-Bützfleth festgestellt.

Mit dieser Anlage soll durch die Verbrennung sog. Ersatzbrennstoffe (z.B. Verpackungen, Abfälle aus der Papierherstellung) Energie erzeugt werden.

Das OVG Lüneburg hat den Klagen teilweise stattgegeben und die Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit der dritten und letzten immissionsschutzrechtlichen Teilgenehmigung für den Weiterbau und den Betrieb der Anlage zur thermischen Verwertung nicht gefährlicher Abfälle im Industriegebiet Stade-Bützfleth festgestellt.

Maßgeblich für den Teilerfolg der Klagen war nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Folgendes: Der dritten Teilgenehmigung seien in den Jahren 2008 und 2009 ein Vorbescheid sowie zwei Teilgenehmigungen vorausgegangen. Bereits der Vorbescheid entscheide abschließend über den Standort der Anlage und legte einzuhaltende Grenzwerte für die Emissionen und die Schadstoffbelastung der Ersatzbrennstoffe fest. Schon kurz nach dem Ergehen des Vorbescheids sei der Standort der Anlage jedoch um ca. 160 m nach Südosten verschoben, ohne den Vorbescheid – wie erforderlich – entsprechend zu ändern. Deshalb wirke der Vorbescheid nicht mehr zugunsten des geänderten Vorhabens, und die dritte Teilgenehmigung habe weder auf die allein im Verfahren zur Erteilung des Vorbescheids durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung noch auf die durch den Vorbescheid getroffenen Festlegungen aufbauen können. Unabhängig davon wären eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung insoweit erforderlich gewesen, als mit der dritten Teilgenehmigung – in Anpassung an eine 2013 eingetretene Verschärfung der Rechtslage – vereinzelt strengere Emissionsgrenzwerte als in dem Vorbescheid festgesetzt wurden, deren Einhaltung durch eine hierzu veränderte Rauchgasreinigungsanlage sichergestellt werden sollte.

Auf die Defizite an Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung hätten sich sowohl die Hansestadt Stade als auch der klagende Obstbauer erfolgreich berufen können. Die Hansestadt Stade vermochte zudem mit Erfolg geltend zu machen, dass es zur Erteilung der dritten Teilgenehmigung ihres Einvernehmens bedurft hätte. Denn dieses Einvernehmen sei weder erteilt noch ersetzt worden, obwohl dies deshalb eine Genehmigungsvoraussetzung war, weil die für den Standort der Anlage bestehenden Bebauungspläne unwirksam waren. Zugunsten der Klage des benachbarten Obstbauern wirkte sich auch aus, dass es an hinreichenden Festlegungen zum Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen fehlte, weil der Vorbescheid nicht zugunsten des Vorhabens wirkt. Die vereinzelt verschärfenden Neuregelungen der dritten Teilgenehmigung blieben nämlich vor diesem Hintergrund isoliert und lückenhaft.

Soweit die Klagen über ihren Teilerfolg hinausgehend auf eine Aufhebung der dritten Teilgenehmigung zielten, sind sie abgewiesen worden. Denn es komme in Betracht, die Mängel des Genehmigungsverfahrens in einem ergänzenden Verfahren zu beheben.

Revisionen an das BVerwG hat das Oberverwaltungsgericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssachen zugelassen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 35/2019 v. 24.10.2019


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