Gericht/Institution:BGH
Erscheinungsdatum:28.10.2019
Entscheidungsdatum:02.10.2019
Aktenzeichen:3 StR 200/19
Quelle:juris Logo

Urteil gegen Syrer nach Terrorplänen rechtskräftig

 

Der BGH hat die Revision des Verurteilten gegen ein Urteil des OLG Hamburg verworfen, mit der Folge, dass das Urteil über sechseinhalb Jahre Haft gegen den Syrer wegen Terrorplänen rechtskräftig ist.

Das OLG Hamburg hatte den Angeklagten wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu der Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Nach den vom OLG Hamburg getroffenen Feststellungen reiste der aus Syrien stammende Angeklagte 2015 nach Deutschland ein. Er beschäftigte sich ab 2017 aus einer gewissen Perspektivlosigkeit heraus zunehmend mit jihadistischem Gedankengut und befürwortete die Ideologie der terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS). Schließlich beschloss er, einen Sprengsatz herzustellen, den er als Autobombe in einer Menschenmenge platzieren wollte, um so möglichst viele Menschen zu töten. Damit hoffte er, in Deutschland ein Klima der Angst und Verunsicherung zu erzeugen. Einen konkreten Plan, wann und wo er diese Tat begehen wollte, hatte er noch nicht. Zur Vorbereitung dieses Anschlags informierte der Angeklagte sich durch Nutzung sog. sozialer Medien über die Herstellung eines Sprengsatzes. Dabei ließ er sich von insgesamt drei Chat-Partnern eingehend unterrichten. Auf deren Rat besorgte er sich für einen Bombenbau benötigte Gegenstände wie Walkie Talkies, Lichtdioden und dergleichen sowie Chemikalien zur Produktion von Sprengstoff. Als ihm dies nicht gelang, tauschte er sich mit seinen Chat-Partnern über mögliche Fehlerquellen aus. Er gab seinen Plan jedoch nicht auf. Bevor es ihm gelang, Sprengstoff herzustellen, wurde er verhaftet. Das Oberlandesgericht hat den zum Tatzeitpunkt heranwachsenden Angeklagten nach Erwachsenenstrafrecht abgeurteilt. Der Angeklagte hat mit seiner Revision Verfahrensfehler sowie sachlichrechtliche Mängel des angefochtenen Urteils geltend gemacht.

Der BGH hat die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten verworfen.

Nach Auffassung des BGH sind die Rügen ohne Erfolg.

Das Urteil ist somit rechtskräftig.

Vorinstanz
OLG Hamburg, Urt. v. 30.11.2018 - 4 St 1/18

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 139/2019 v. 25.10.2019


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