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Gericht/Institution:OLG Oldenburg (Oldenburg)
Erscheinungsdatum:28.10.2019
Entscheidungsdatum:21.10.2019
Aktenzeichen:13 U 73/19
Quelle:juris Logo
Normen:§ 826 BGB, § 849 BGB

Abgasskandal: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch VW

 

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit Dieselmotor EA 189 eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung darstellt und dem Kläger ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB gegen die VW-AG zusteht.

Der Kläger aus Lohne hatte vor dem Bekanntwerden des "Abgasskandals" einen gebrauchten VW Tiguan bei einem Händler für 24.400 Euro gekauft. In dem Fahrzeug war der Dieselmotor EA 189 eingebaut. Etwa eineinhalb Jahre nach dem Kauf wurde ein von der VW-AG entwickeltes Software-Update aufgespielt, weil das Kraftfahrtbundesamt (KBA) ohne dieses Update die Stilllegung des Fahrzeugs angeordnet hätte.
Der Kläger war beim Landgericht unterlegen.

Das OLG Oldenburg hat der Klage gegen die VW-AG im Wesentlichen stattgegeben.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts stellt das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit dem genannten Motor eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung dar, so dass dem Kläger ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB gegen die VW-AG zustehe. Er könne daher das Fahrzeug zurückgeben und den Kaufpreis zurückverlangen.

Allerdings müsse er sich die sog. "Nutzungsvorteile" anrechnen lassen, das heißt, dass für jeden gefahrenen Kilometer ein Abzug erfolgt. Da der Kläger ca. 100.000 km mit dem Fahrzeug zurückgelegt hatte, musste er sich einen Abzug von rund 9.000 Euro anrechnen lassen. Das Oberlandesgericht hat diesen Abzug unter Zugrundelegung einer geschätzten Gesamtlaufleistung des Tiguan von 300.000 km errechnet.

Anders als der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts vertritt der 13. Zivilsenat – der wegen der richterlichen Unabhängigkeit an die Auffassung der Kollegen aus dem Parallelsenat nicht gebunden ist – die Auffassung, dass der Kläger keinen Anspruch auf eine Verzinsung des Kaufpreises seit Vertragsschluss hat (§ 849 BGB). Denn er habe für sein gezahltes Geld bis zur Rückgabe des Fahrzeuges den Wagen ja tatsächlich täglich nutzen können.

Schließlich ständen dem Kläger auch die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von rund 1.000 Euro zu.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Das Oberlandesgericht hat die Revision zum BGH zugelassen.

Vorinstanz
LG Oldenburg - 17 O 2806/18

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Oldenburg v. 28.10.2019



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