Gericht/Institution:SG Osnabrück
Erscheinungsdatum:29.10.2019
Entscheidungsdatum:01.08.2019
Aktenzeichen:S 19 U 251/17
Quelle:juris Logo
Norm:§ 8 SGB 7

Kein Unfallversicherungsschutz bei erheblich längerer Umfahrung eines Staus

 

Das SG Osnabrück hat entschieden, dass ein unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehender Wegeunfall nicht vorliegt, wenn nicht der direkte Weg, sondern ein achtmal längerer Weg nach Hause gewählt wird.

Der im Jahre 2000 geborene Kläger war als Auszubildender zum Metallbauer beschäftigt. Er erlitt am 20.04.2017 gegen 16:15 Uhr mit seinem Motorrad einen Unfall, als ihm ein abbiegendes Auto die Vorfahrt nahm. Der Kläger erlitt Verletzungen des rechten und linken Fußes sowie des rechten Handgelenkes. Im Unfallzeitpunkt war der Kläger bereits 1,4 km vom direkten und üblichen Weg nach Hause abgewichen. Die beklagte Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung dieses Ereignisses als Arbeitsunfall mit der Begründung ab, dass der Kläger sich zum Unfallzeitpunkt nicht auf dem direkten Weg von seiner Arbeitsstätte befunden habe. Es sei nach ihren Ermittlungen zwar zutreffend, dass an dem Unfalltag auf der A 30 ein Stau gewesen sei. Jedoch sei der von dem Kläger gewählte Weg nach Hause verkehrsbedingt nicht nachzuvollziehen.
Der Kläger wandte gegen diese Entscheidung ein, dass sich durch den Stau auf der Autobahn auch auf anderen Straßen ein erheblicher Rückstau gebildet habe. Er sei daher lediglich verkehrsbedingt einen Bogen gefahren, um nach Hause zu kommen.

Das SG Osnabrück hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Sozialgericht ist der Kläger zwar grundsätzlich einer versicherten Tätigkeit nachgegangen, als er sich nach dem Ende seiner Arbeitszeit auf den Weg nach Hause machte. Jedoch habe er zum Unfallzeitpunkt keinen durch die Wegeunfallversicherung geschützten Weg mehr zurückgelegt. Es habe kein unmittelbarer Weg i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII vorgelegen. Denn der von dem Kläger gewählte Weg habe beim Abweichen von dem direkten Weg nur noch ca. 550 m bis zu seinem zu Hause betragen. Bis zur Unfallstelle sei der Kläger bereits 1,4 km weitergefahren gewesen. Wäre er seinem Vortrag entsprechend noch weitergefahren, hätte er insgesamt einen Weg gewählt, der mehr als achtmal so lang sei wie der normale restliche Heimweg. Zur Überzeugung des Gerichts haben für diesen längeren Weg keine Gründe vorgelegen, die es rechtfertigen, diesen unter den Schutz der Wegeunfallversicherung zu stellen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, es wurde Berufung eingelegt.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des SG Osnabrück v. 29.10.2019


Das ganze Betreuungsrecht.
Auf einen Klick.

Die Leuchtturmtitel des juris PartnerModul Betreuungsrecht

juris PartnerModul Betreuungsrecht

Speziell konzipiert für alle, die sich mit dem Betreuungs- und Vormundschaftsrecht befassen.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X