Gericht/Institution:VG Düsseldorf
Erscheinungsdatum:29.10.2019
Aktenzeichen:29 K 2845/18
Quelle:juris Logo

Stadt Düsseldorf muss Tour-de-France-Vertrag offenlegen

 

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Landeshauptstadt Düsseldorf sich zu Unrecht geweigert hat, den anlässlich der Tour de France 2017 mit der französischen Gesellschaft Amaury Sport Organisation (A.S.O.) geschlossen Vertrag offenzulegen.

Das VG Düsseldorf hat die Stadt verpflichtet, dem Kläger eine Kopie des Vertrages zu übersenden.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat der Kläger – ein Journalist – einen Auskunftsanspruch nach den Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein Westfalen (IFG NRW). Dem könne die Stadt ein Geheimhaltungsinteresse nicht entgegenhalten. Die Stadt habe dem Gericht nicht ausreichend erläutert, dass der Vertrag Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse der A.S.O. enthalte. Auch könne die Stadt sich nicht auf eine Vertraulichkeitsvereinbarung mit der A.S.O. berufen. Durch eine solche Vereinbarung dürfe die Stadt den umfassenden Auskunftsanspruch nach dem IFG NRW nicht einschränken.

Zudem habe die Öffentlichkeit ein überwiegendes Interesse an der Offenlegung des Vertrages, besonders weil die Durchführung und Finanzierung des Grand Départ im Rahmen der Tour de France 2017 Düsseldorf bereits kontrovers in der Öffentlichkeit diskutiert worden seien.

Gegen das Urteil kann die Landeshauptstadt Düsseldorf beim OVG Münster die Zulassung der Berufung beantragen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 18/2019 v. 29.10.2019


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