Gericht/Institution:BVerfG
Erscheinungsdatum:31.10.2019
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70. Geburtstag des ehemaligen Richters des BVerfG Wilhelm Schluckebier

 

Der ehemalige Richter des BVerfG Dr. h. c. Wilhelm Schluckebier feiert am 03.11.2019 seinen 70. Geburtstag.

Dr. h. c. Wilhelm Schluckebier studierte Rechtswissenschaften an der Justus-Liebig-Universität in Gießen und legte 1975 sein Erstes und 1978 sein Zweites Juristisches Staatsexamen ab. Im Anschluss daran trat er in den Justizdienst des Landes Hessen ein und war als Richter am LG Gießen und am AG Friedberg tätig. Von 1981 bis 1983 erfolgte zunächst eine Abordnung zum Generalbundesanwalt beim BGH, Dienststelle Berlin, sowie von 1983 bis 1987 an das BVerfG als wissenschaftlicher Mitarbeiter. 1987 kehrte Dr. h. c. Wilhelm Schluckebier an das LG Gießen zurück. Bereits ein Jahr später wurde er in die Abteilung Recht und Verwaltung des Bundeskanzleramts abgeordnet. 1989 erfolgte die Ernennung zum Richter am OLG Frankfurt am Main und 1990 die Ernennung zum Oberstaatsanwalt am BGH, wo er im Jahr 1995 die Leitung des Prozess- und Rechtsreferats übernahm. Dr. h. c. Wilhelm Schluckebier wurde 1999 zum Richter am BGH ernannt und Mitglied des 1. Strafsenats. Von 2002 bis 2004 war er darüber hinaus Mitglied des Präsidialrats des BGH sowie von 2004 bis 2006 mit den Aufgaben des Präsidialrichters des BGH betraut.

Am 07.09.2006 wählte der Bundestag Dr. h. c. Wilhelm Schluckebier zum Richter des BVerfG und Mitglied des Ersten Senats. Sein Dezernat umfasste das Grundrecht der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit sowie die Rechtsgebiete des Gesellschaftsrechts, Bank-, Börsen- und Wertpapierrechts, das Recht des Versicherungswesens und das Schulrecht. Dr. h. c. Wilhelm Schluckebier hat eine Reihe von bedeutenden Senatsverfahren als Berichterstatter vorbereitet. Nur beispielhaft seien dabei die Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen (BVerfG, Urt. v. 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07, 1 BvR 2858/07 - BVerfGE 125, 39), die Verfassungsbeschwerde einer ein islamisches Kopftuch tragenden Lehrkraft (BVerfG, Beschl. v. 27.01.2015 - 1 BvR 471/10, 1 BvR 1181/10 - BVerfGE 138, 296), der Schutz des Karfreitags als stiller Feiertag (BVerfG, Beschl. v. 27.10.2016 - 1 BvR 458/10 - BVerfGE 143, 161) sowie die Entscheidung zur Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin (BVerfG, Urt. v. 19.12.2017 - 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 - BVerfGE 147, 253) aufgeführt.

Die Eberhard Karls Universität Tübingen verlieh Dr. h. c. Wilhelm Schluckebier im Oktober 2015 die Ehrendoktorwürde. Zum Ende seiner Amtszeit wurde er zudem am 30.11.2017 vom Bundespräsidenten mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband ausgezeichnet.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BVerfG Nr. 73/2019 v. 31.10.2019


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