Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:31.10.2019
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Haushaltskommissar Oettinger weist Berichte über "EU-Beitrags-Hammer" für Deutschland zurück

 

Der EU-Haushaltskommissar Oettinger hat am 30.10.2019 klargestellt, dass der deutsche Beitrag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt ab 2021 bei weitem nicht so hoch ausfallen wird wie in einigen Medien berichtet.

"Nach unseren Berechnungen wird Deutschlands jährlicher Nettobeitrag 2021 bei 18,1 Mrd. Euro liegen, im Jahr 2027 bei 23,5 Mrd. Euro", sagte Oettinger. Diese Zahlen seien auch mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt. Die in Medien mit Verweis auf die Bundesregierung kursierenden "Horrorzahlen" von einem deutschen Nettobeitrag von 30-33 Mrd. Euro seien "schlichtweg falsch", sagte Oettinger. Ohnehin ergebe eine übermäßige Fokussierung auf Nettosalden ein stark verfälschtes Bild.

Die Vorteile gemeinsamer europäischer Programme beim Außengrenzschutz oder der Entwicklungs- und Verteidigungspolitik lassen sich nicht auf einzelne Mitgliedstaaten herunterrechnen, sagte Oettinger. "Wir haben Programme im Interesse der Mitgliedstaaten aufgebaut, bei denen es bewusst keine Rückflüsse gibt: Wir finanzieren zum Beispiel Menschenwürde für Flüchtlinge in der Türkei. Da kommen null Euro zurück, aber es kommen die Flüchtlinge auch nicht ungeordnet zu uns", sagte Oettinger. "Und wenn wir für die Programme Galileo und Copernicus Satelliten ins All schicken, kommt hoffentlich auch kein Satellit zu uns zurück. Aber die Daten helfen unseren Bürgern, Forschern und Autofahrern“, so Oettinger weiter. "Wenn wir die Grenzschutzagentur Frontex auf 11.500 Mitarbeiter aufbauen wollen, dann stehen die nicht im Herzen Deutschlands oder an der deutschen Grenze zu den Niederlanden. Aber wir bekommen Ordnung an den Außengrenzen."

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen im Zeitraum 2021-2027 aus dem EU-Haushalt 1.279 Mrd. Euro (= 1,114% des Bruttonationaleinkommens, BNE, der EU27) bereitgestellt werden. Die Höhe der Beiträge der Mitgliedstaaten errechnet sich auf der Grundlage der Beträge, die die EU jedes Jahr an die Begünstigten von Haushaltsmitteln auszuzahlen hat, abzüglich der Einnahmen aus anderen Quellen wie Zöllen und Kartellbußen und bis zu einer maximalen Gesamthöhe von 1.246 Mrd. Euro (bzw. 1,08% des BNE der EU27).

Von einem Finanzrahmen zum nächsten stiegen die nationalen Beiträge im Zuge von Inflation und Wirtschaftswachstum - genauso wie die nationalen Haushalte. Anders als die nationalen Haushalte erstrecke sich der Finanzrahmen der EU jedoch über einen Zeitraum von sieben Jahren, sodass der jeweilige Anstieg aufgrund des längeren Zeitraumes stärker zu Buche zu schlagen scheine.

Bei einem Vergleich der beiden Finanzrahmen 2014-2020 und 2021-2027 sei zu berücksichtigen, dass sie zusammen 14 Jahre Inflation und Wirtschaftswachstum abbildeten. Ein direkter Vergleich ergäbe somit ein verzerrtes Bild. Bei Betrachtung des jeweils letzten Jahres der beiden Finanzrahmen (also 2020 und 2027), würde sich ein Gesamtanstieg der nationalen Beiträge aller Mitgliedstaaten um ein Drittel ergeben: Der Anstieg sei zum größten Teil auf die Inflation und das Realwachstum zurückzuführen (wie auch bei den nationalen Haushalten). "Nominal mehr ist dann real keine erhöhte Einzahlung", sagte Oettinger.

Ungefähr ein Achtel des Anstieges sei dem Brexit geschuldet, da mit dem Vereinigten Königreich ein wichtiger Beitragszahler austrete. Und nur etwa ein Viertel des Anstieges gehe zurück auf die vorgeschlagenen höheren Aufwendungen für Forschung, Digitalisierung, Klimaschutz, Migrationssteurerung, Verteidigung und andere vorrangige Politikbereiche, die mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden.

Im Rahmen des aktuellen Systems werden einigen Mitgliedstaaten aus historischen Gründen Ermäßigungen auf ihre Beiträge bzw. Rabatte gewährt. Diese Rabatte hätten jedoch eine Verzerrung des derzeitigen EU-Finanzierungssystems zur Folge, da diejenigen Mitgliedstaaten, die in den Genuss von Rabatten kämen (darunter auch Deutschland), einen geringeren Teil ihres Einkommens zum EU-Haushalt beitragen als die übrigen Mitgliedstaaten.

Gegenwärtig gehörten die fünf Mitgliedstaaten, die gemessen an ihrem BNE prozentual den niedrigsten Beitrag zahlen (Dänemark, Deutschland, Niederlande, Österreich und Schweden) zu den acht EU-Ländern mit dem größten relativen Wohlstand. Dieselben fünf Mitgliedstaaten kämen derzeit auch in den Genuss eines Rabatts auf den von ihnen zu zahlenden Beitrag zum EU-Haushalt. Umgekehrt leisteten alle Mitgliedstaaten mit einem unterdurchschnittlichen Wohlstand trotz ihrer geringeren Kapazitäten einen gemessen an ihrem BNE-Anteil überdurchschnittlichen Beitrag zum EU-Haushalt. Einfach ausgedrückt: Die reichsten Mitgliedstaaten zahlten am wenigsten, während die ärmsten unverhältnismäßig hohe Beiträge entrichteten.

Die Vorteile der Unionsmitgliedschaft gingen weit über Finanzhilfen aus dem EU-Haushalt hinaus. Deshalb ergebe eine übermäßige Fokussierung auf "Nettosalden" ein stark verfälschtes Bild. Ein solcher Saldo entspreche lediglich der Differenz zwischen dem, was ein Mitgliedstaat zum EU-Haushalt beitrage, und den Geldern, die die erfassten Begünstigten im betreffenden Land erhielten, nachdem verschiedene statistische Anpassungen vorgenommen wurden. Dieses statistische Konstrukt könne nicht maßgebend für die Festlegung der nationalen Beiträge sein, wenn man die aktuelle Haushaltsstruktur betrachte, bei der ein zunehmender Anteil der Mittel für europäische öffentliche Güter zugewiesen werde. Mit dem Konzept des Saldenausgleiches ließen sich nicht die Vorteile erfassen, die den EU-Mitgliedstaaten aus ihrer Zugehörigkeit zum Binnenmarkt, aus den Maßnahmen zur Bewältigung der Migration und aus der Bekämpfung des Terrorismus und des Klimawandels erwachsen. Genauso wenig gebe es Aufschluss über die Geschäftsmöglichkeiten, die die Kohäsionspolitik – das wichtigste investitionspolitische Instrument der EU – für Unternehmen in der gesamten EU eröffne. Die EU leiste einen erheblichen Beitrag zu den Volkswirtschaften ihrer Mitgliedstaaten, was bei den Nettozahler-Betrachtungen völlig unberücksichtigt bleibe.

So wirke sich der Binnenmarkt unmittelbar positiv und in beträchtlichem Ausmaß auf Beschäftigung und Wachstum aus. Die daraus resultierenden Vorteile werden auf rund 10% des BNE beziffert. Dies entspreche mehr als dem Zehnfachen des Beitrages, den die Mitgliedstaaten zum Haushalt leisteten. Laut einer ifo-Studie aus dem Jahr 2018 seien die Vorteile der Binnenmarktintegration besonders für Deutschland immens: Seit 2014 könne Deutschland eine Einkommenssteigerung von fast 120 Mrd. Euro verzeichnen, die nach dem angewandten Modell auf die Teilnahme am Binnenmarkt zurückzuführen sei.

juris-Redaktion
Quelle: EU-Aktuell v. 30.10.2019


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