Gericht/Institution:Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Erscheinungsdatum:04.11.2019
Entscheidungsdatum:28.10.2019
Aktenzeichen:Vf. 74-III-18
Quelle:juris Logo
Normen:Art 28 GG, Art 2 GG

Landtagswahl 2018 in Bayern gültig

 

Der VerfGH München hat entschieden, dass die Landtagswahl 2018 in Bayern gültig ist, insbesondere sind die angefallenen Überhang- und Ausgleichsmandate zulässig.

Bei der Landtagswahl in Bayern wird in 91 Stimmkreisen mit der Erststimme je eine Stimmkreisabgeordnete oder ein Stimmkreisabgeordneter durch Mehrheitswahl direkt in den Landtag gewählt. Die übrigen (regulär 89) Abgeordneten werden mit der Zweitstimme aus den Wahlkreislisten gewählt. Für die Verteilung der Sitze im Landtag auf die einzelnen Parteien und Wählergruppen werden gesondert für jeden Wahlkreis (Regierungsbezirk) die dort für die Stimmkreis- und die Wahlkreisbewerber abgegebenen Stimmen zusammengezählt. Dabei bleiben die in den Stimmkreisen errungenen Direktmandate stets erhalten, was zu Überhang- und Ausgleichsmandaten führen kann. Überhangmandate (derzeit 10) entstehen, wenn die Zahl der Direktmandate die Zahl der nach dem Verhältniswahlverfahren errechneten Sitze des betreffenden Wahlkreisvorschlags übersteigt. Die Verteilung von Ausgleichsmandaten (derzeit 15) auf die übrigen Wahlkreisvorschläge dient in einem solchen Fall dem Verhältnisausgleich.
Die Antragsteller beantragten, die Ungültigkeit der Landtagswahl von 2018 festzustellen. Sie wandten sich vor allem gegen den Anfall von Überhang- und Ausgleichsmandaten. Art. 14 Abs. 1 Satz 6 Bayerische Verfassung (BV), der dies zulasse, sei mit dem Homogenitätsprinzip des Art. 28 GG nicht vereinbar. Durch den Einzug von 205 Abgeordneten in den Landtag ergebe sich ein Zuwachs von 25 im Vergleich zur normalen Besetzung mit 180 Mitgliedern. Die Zahl der Abgeordneten könne nicht nachträglich aufgestockt werden. Wer ein Überhang- und wer ein Ausgleichsmandat erhalte, habe der Wähler vor der Wahl nicht erkennen können. Für die Ausgleichsmandate habe niemand kandidiert; ihnen fehle daher die demokratische Legitimation.
Zudem werde der Regionalproporz zwischen den Regierungsbezirken missachtet. Hauptursache für die Überhänge sei die gespaltene Abstimmung durch die Erst- und Zweitstimme, das sog. Stimmensplitting. Es verletze das Prinzip der personalisierten Verhältniswahl, bei der die Personenwahl mit der Erststimme und die Verhältniswahl mit der Zweitstimme untrennbar miteinander verknüpft seien, und müsse unterbunden werden. Eine Wahl mit zwei Stimmen sei umständlich und überflüssig. Bei der Vergabe der Zweitstimme handle es sich zudem um eine unzulässige Parteienwahl. Die Antragsteller beanstandeten ferner das "Nominierungsmonopol" der Parteien bei der Kandidatenaufstellung.

Der VerfGH München hat den Wahlprüfungsantrag abgewiesen; die Beanstandungen der Antragsteller hatten keinen Erfolg.

Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes verstößt Art. 14 Abs. 1 Satz 6 BV, der Überhang- und Ausgleichsmandate bei der Landtagswahl zulässt, nicht gegen das Homogenitätsprinzip des Art. 28 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GG. Nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 BV werden die Mitglieder des Landtags nach einem "verbesserten Verhältniswahlrecht" gewählt. Die Bayerische Verfassung gebe damit, anders als das Grundgesetz, ein bestimmtes Wahlsystem vor. Die verfassungsrechtliche Grundentscheidung für eine "Verbesserung" des Verhältniswahlrechts beziehe sich nicht auf eine Perfektionierung des verhältniswahlrechtlichen Leitgedankens, sondern auf Ergänzungen und Modifikationen dieses Gedankens durch von anderen Erwägungen getragene Gestaltungsformen. Dazu gehöre u.a. die Mehrheitswahl eigener Bewerber in einer Höchstzahl an Stimmkreisen mit der Möglichkeit von Überhang- und Ausgleichsmandaten. Durch dieses mehrheitswahlrechtliche Element werde der Grundcharakter der Verhältniswahl nicht infrage gestellt. Denn zum einen kämen bei der Mandatsverteilung zur Zahl der direkt gewonnenen Sitze nur so viele Listenmandate hinzu, bis die Gesamtzahl der auf den Wahlvorschlag entfallenden Sitze erreicht sei. Zum anderen werden etwa auftretende Überhangmandate ausgeglichen.
Das BVerfG habe bereits mehrfach entschieden, dass das Anfallen von Überhangmandaten im System der mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl seinem Grundsatz nach verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei. Die Zulassung des Stimmensplittings rechtfertige sich durch den im Demokratieprinzip wurzelnden Repräsentationsgedanken. Entgegen der Auffassung der Antragsteller habe das BVerfG die Anzahl der zulässigen Überhangmandate nicht etwa generell gedeckelt, sondern nur das ausgleichslose Anfallen solcher Mandate bei Überschreiten einer bestimmten Grenze als verfassungswidrig erachtet. Dem trage die Bayerische Verfassung Rechnung, indem sie Ausgleichsmandate ausdrücklich zulasse.
Die Antragsteller weisen zutreffend darauf hin, dass sich die bei der Landtagswahl 2018 angefallenen zehn Überhang- und 15 Ausgleichsmandate sehr unterschiedlich auf die einzelnen Wahlkreise verteilen. Das führe dazu, dass die Anzahl der für die jeweiligen Wahlkreise tatsächlich vergebenen Sitze den Proporz der Regierungsbezirke nicht mehr in gleicher Weise widerspiegele, wie dies bei einer regulären Verteilung der Abgeordnetenmandate auf die Wahlkreise der Fall sei. Diese Proporzabweichung sei jedoch verfassungsrechtlich hinnehmbar. Sie ergebe sich als Konsequenz des "verbesserten Verhältniswahlrechts", wobei die Wahl in den gesonderte Wahlkreise bildenden sieben Regierungsbezirken vorzunehmen ist und die Möglichkeit von Überhang- und Ausgleichsmandaten in der Verfassung selbst als grundsätzlich systemgerecht erachtet werde.

Bei der Beschränkung des Wahlvorschlagsrechts auf politische Parteien und sonstige organisierte Wählergruppen handele es sich um ein legitimes Anliegen des Gesetzgebers, das dem Schutz der Wähler und der Verhinderung übermäßiger Stimmenzersplitterung diene.

Auch sehe das Landtagswahlrecht im Hinblick auf die Vergabe der Zweitstimmen keine unzulässige Parteienwahl vor. Nur wenn lediglich eine bestimmte Partei oder Wählergruppe angekreuzt werde oder mehrere Bewerber innerhalb einer Liste angekreuzt werden, werde die Stimme der betreffenden Wahlkreisliste zugerechnet. Auch hierin liege keine unzulässige Parteienwahl, da die Stimme jeweils einer bestimmten Liste und damit letztlich einem bestimmbaren Kandidaten zugutekomme.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VerfGH München v. 31.10.2019


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