juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:StVV
Erscheinungsdatum:21.10.2019
Quelle:juris Logo

StVV-Stellungnahme zur Modernisierung des Strafverfahrens

 

Die Strafverteidigervereinigungen (StVV) haben zum Referentenentwurf des BMJV für ein Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens Stellung genommen.

Die StVV lehnen den Entwurf ab. Insbesondere die Vorhaben im Bereich des Beweisantragsrechts, des Befangenheitsrechts und des Rechts der Besetzungsrüge sollen zentrale Verfahrensrechte von Beschuldigten in einer Weise beschnitten werden, die wenigstens in Teilen zu ihrer praktischen Abschaffung führen würde. Besetzungsrüge, Befangenheit und Beweisantrag seien tragende Säulen des rechtsstaatlichen Verfahrens. Sie schützten den beschuldigten Bürger vor Vorverurteilung, mangelnder Sachaufklärung, Befangenheit und schnellem Durchurteilen nach Aktenlage. Befangenheitsrecht und Besetzungsrüge sicherten unmittelbar Justizgrundrechte, indem sie das Prinzip des gesetzlichen Richters und der Unparteilichkeit des Strafrichters schützten. Beweisanträge seien das wichtigste Mittel, der ermittelten "Wahrheit" von Polizei und Staatsanwaltschaft diejenige "Wahrheit" des Beschuldigten entgegenzusetzen.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme der StVV zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens v. 21.10.2019 (PDF, 728 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung der StVV v. 21.10.2019



Zur Nachrichten-Übersichtsseite