Gericht/Institution:VG Gießen
Erscheinungsdatum:06.11.2019
Entscheidungsdatum:05.11.2019
Aktenzeichen:8 L 4338/19.GI
Quelle:juris Logo

Sich formierendes Bürgerbegehren erreicht Baustopp

 

Das VG Gießen hat den Unterstützern eines sich noch in Vorbereitung befindlichen Bürgerbegehrens Recht gegeben und die Stadt Lich verpflichtet, vor Einreichung des Bürgerbegehrens die Bauarbeiten auf der Gewerbefläche Langsdorfer Höhe sofort zu untersagen und vor Ablauf einer Frist nicht wieder aufzunehmen.

Das VG Gießen hat der Stadt Lich im Wege einstweiliger Anordnung untersagt, vor Einreichung eines Bürgerbegehrens gegen den Verkauf der Gewerbefläche "Langsdorfer Höhe" an die Firma Dietz Logistik GmbH, längstens bis zum 31.12.2019, Maßnahmen zu treffen, die die Vereinbarung eines Nachtrages zum Kaufvertrag vom 26.09.2018 mit der Verlängerung der Frist für einen Bedingungseintritt herbeiführen. Zudem hat das Verwaltungsgericht der Stadt Lich aufgegeben, die Bauarbeiten auf der Gewerbefläche "Langsdorfer Höhe" zu untersagen, zu beenden und vor Ablauf der vorgenannten Frist wieder aufzunehmen.

Das Rechtsschutzgesuch der Antragsteller – Unterstützer eines in Vorbereitung befindlichen Bürgerbegehrens, das darauf gerichtet ist, den Verkauf des Geländes "Langsdorfer Höhe" an die Firma Dietz Logistik GmbH zu verhindern und stattdessen einen Verkauf an etwaige Interessenten für eine kleinteiligere Erschließung zu ermöglichen – ist damit teilweise erfolgreich gewesen. Das Verwaltungsgericht hat die Anträge der Antragsteller dahingehend verstanden, dass der Stadt Lich untersagt werden solle, Maßnahmen zu ergreifen, die die Wirksamkeit eines zwischen der Stadt Lich und der Fa. Dietz Logistik GmbH geschlossenen Grundstückskaufvertrages herbeiführen. Dem so verstandenen Antrag hat das Verwaltungsgericht im Hinblick auf das sich formierende Bürgerbegehren entsprochen. Dabei geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass der Kaufvertrag über das Grundstück noch schwebend unwirksam ist. Die notarielle Vereinbarung vom 19.07.2019, die eine zeitliche Verlängerung einer im Ursprungsvertrag vom 26.09.2018 geschlossenen auflösenden Bedingung vorsieht, ist durch vollmachtlose Vertreter eingegangen und deshalb nach bürgerlichem Recht noch nicht wirksam geworden.

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts ist das noch in der Vorbereitungsphase befindliche Bürgerbegehren weder rechtsmissbräuchlich noch offensichtlich aussichtslos. Die Vorschriften zum Bürgerbegehren in der hessischen Gemeindeordnung begründeten ein subjektiv-öffentliches Recht des Bürgers auf Einreichung und Durchführung eines Bürgerbegehrens und Zulassung desselben zum Bürgerentscheid. Durch eine Untersagung, die notariell beurkundete Vereinbarung des Nachtrages zum Kaufvertrag herbeizuführen oder zu genehmigen, könne das Ziel des beabsichtigten Bürgerbegehrens noch erreicht werden.

Die Anordnung, die Bauarbeiten auf dem Grundstück zu untersagen und vor Ablauf der Frist nicht wieder aufzunehmen, ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts erforderlich, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass die bereits stattfindenden Erdarbeiten das Grundstück derart verändern, dass eine anderweitige Nutzung und der Verkauf an einen anderen Investor vereitelt oder behindert werden würde.

Die darüber hinausgehenden weiteren Anträge der Antragsteller hat das VG Gießen abgelehnt und die Kosten des Verfahrens gegeneinander aufgehoben.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen zwei Wochen Beschwerde beim VGH Kassel einlegen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Gießen v. 05.11.2019


Das ganze Baurecht.
Auf einen Klick.

Die Leuchtturmtitel des juris PartnerModul Baurecht premium

juris PartnerModul Baurecht

Besonders hilfreich für Ihren beruflichen Alltag sind die direkt einsetzbaren Mustertexte und praktischen Checklisten.

Jetzt hier gratis testen!

Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X