Gericht/Institution:BMU
Erscheinungsdatum:06.11.2019
Quelle:juris Logo

Verbot von Plastiktüten beschlossen

 

Das Bundeskabinett hat am 06.11.2019 auf Vorschlag des Bundesumweltministeriums (BMU) ein Verbot von Plastiktüten auf den Weg gebracht.

Ausgenommen von dem Verbot sind bestimmte sehr leichte Kunststofftragetaschen (Wandstärke von weniger als 15 Mikrometern), die im Handel von Verbrauchern insbesondere für den Transport von losem Obst und Gemüse verwendet werden. Ein Verbot dieser sog. "Hemdchenbeutel" bzw. "Knotenbeutel" würde zu einer vermehrten Nutzung aufwendigerer Verpackungen führen, so das BMU.

Das gesetzliche Verbot soll den positiven Trend beim Verbrauch von leichten Kunststofftragetaschen in Deutschland und damit den Erfolg der im Jahr 2016 geschlossenen Vereinbarung zwischen dem Bundesumweltministerium und dem Handel konsequent fortsetzen. Derzeit werden in Deutschland jährlich pro Kopf immer noch ca. 20 Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke zwischen 15 und 50 Mikrometern verbraucht.

Laut Entwurf soll Letztvertreibern das Inverkehrbringen von Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke von weniger als 50 Mikrometern verboten werden. Denn leichte Kunststofftragetaschen werden seltener wiederverwendet als solche aus stärkerem Material. Die gesetzliche Regelung soll insbesondere auch diejenigen Letztvertreiber erreichen, die sich bisher nicht an der freiwilligen Vereinbarung beteiligt haben.

Ein Verstoß gegen das Verbot kann nach dem Entwurf als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden.

Bereits im Jahr 2021 sollen weitere Einweg-Kunststoffartikel wie etwa Plastikgeschirr in Umsetzung der EU-Einwegkunststoffrichtlinie verboten werden. Nach der Kabinettsentscheidung wird nun das parlamentarische Verfahren eingeleitet. Parallel dazu erfolgt die sog. Notifizierung des Entwurfs bei der Europäischen Kommission. Diese wurde bereits eingeleitet. Das Verbot soll sechs Monate nach Verkündung des Gesetzes in Kraft treten.

Weitere Information
PDF-Dokument Gesetzentwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Verpackungsgesetzes (PDF, 120 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BMU v. 06.11.2019


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