Gericht/Institution:Hessisches Landesarbeitsgericht
Erscheinungsdatum:08.11.2019
Entscheidungsdatum:06.11.2019
Aktenzeichen:16 SaGa 1304/19
Quelle:juris Logo
Norm:§ 97 ArbGG

Zweitägiger Flugbegleiter-Streik darf stattfinden

 

Das LArbG Frankfurt hat entschieden, dass der für den 07.11. und 08.11.2019 von der Flugbegleitergewerkschaft UFO angekündigte Streik stattfinden darf.

Durch das Berufungsurteil wurde die Entscheidung des ArbG Frankfurt vom 06.11.2019 bestätigt.

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts rechtfertigen die von der Lufthansa AG geltend gemachten Bedenken, dass die Unabhängige Flugbegleiter Organisation e.V. (UFO) durch ihren Vorstand nicht ordnungsgemäß vertreten ist und der Streikbeschluss nicht wirksam gefasst worden ist, kein Verbot des geplanten Streiks.

Diese möglichen internen Mängel sind im Eilverfahren nicht geklärt worden. Denn sie wirken sich nach Auffassung des LArbG Frankfurt im Verhältnis zu dem Verhandlungspartner Lufthansa, mit dem Tarifverträge geschlossen werden sollen, nicht aus.

Die Kammer hat einer Entscheidung in einem schon bei dem LArbG Frankfurt anhängigen Verfahren (Az. 5 BVL 1/19), in dem die Frage der Tariffähigkeit der Gewerkschaft überprüft werden soll (§ 97 ArbGG), nicht vorgegriffen, sondern im Rahmen des Eilverfahrens die Tariffähigkeit nicht verneint.

Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist rechtskräftig. Eine Revision zum BAG ist in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht möglich.

Vorinstanz
ArbG Frankfurt, Urt. v. 06.11.2019 - 15 Ga 146/19

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des LArbG Frankfurt Nr. 5/2019 v. 06.11.2019


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