Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:08.11.2019
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Die Wohngeldreform kommt

 

Die vom Bundestag beschlossene Wohngeldreform kommt: Der Bundesrat hat ihr am 08.11.2019 zugestimmt.

Damit steigen die staatlichen Zuschüsse für Geringverdiener ab 01.01.2020. Die erhöhten Beträge orientieren sich an der allgemeinen Entwicklung der Mieten und der Einkommen.

Ab dem 01.01.2022 wird der Zuschuss alle zwei Jahre an eingetretene Miet- und Einkommensentwicklungen angepasst. Außerdem erreicht das Wohngeld künftig mehr Menschen: Anstatt 480.000 Haushalten kommt der Wohnzuschuss ca. 660.000 Haushalten zu gute. Grund ist eine Anpassung der Parameter bei der Wohngeldformel.

Mit der Novelle wird auch eine neue, siebte Mietstufe für besonders teure Gegenden eingeführt. Zudem ist vorgesehen, die Höchstbeträge des Wohngeldes regional gestaffelt anzuheben, um die unterschiedliche Mietentwicklung besser zu berücksichtigen.

Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Damit es Anfang 2020 in Kraft treten kann, muss es im Bundesgesetzblatt noch verkündet werden.

Weitere Informationen

PDF-Dokument Gesetz zur Stärkung des Wohngeldes (Wohngeldstärkungsgesetz - WoGStärkG, BT-Drs. 19/10816 – PDF, 702 KB)

PDF-Dokument Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages: Gesetz zur Stärkung des Wohngeldes (Wohngeldstärkungsgesetz - WoGStärkG; BR-Drs. 511/19 – PDF, 303 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BR v. 08.11.2019


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