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Gericht/Institution:OLG Köln
Erscheinungsdatum:08.01.2020
Entscheidungsdatum:08.01.2020
Aktenzeichen:13 U 166/11, 13 U 231/17
Quelle:juris Logo

Zeugnisverweigerungsrecht im Verfahren um Übernahme der Postbank

 

Das OLG Köln hat mit Zwischenurteilen entschieden, dass der von Klägerseite als Zeuge benannte ehemalige Vorstandsvorsitzende und ein weiteres ehemaliges Vorstandsmitglied der Postbank AG ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht haben und nicht als Zeuge auszusagen brauchen.

Gegen die Zeugen war eine Strafanzeige eingereicht worden, die sich mit den Themenkomplexen befasst, die auch Gegenstand der beabsichtigten Zeugenvernehmung sind. Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass es sich bei dem Gegenstand der beabsichtigten Beweisaufnahme und bei den strafrechtlichen Vorwürfen um denselben Gegenstand handelt. Alle Umstände, die die Zeugen schildern könnten, und alle Fragen, die an sie gerichtet werden könnten, stünden mit dem Beweisthema in einem unmittelbaren und untrennbaren Zusammenhang. Ihre Aussage stünde damit in einem so engen Zusammenhang mit den gegen sie erhobenen Vorwürfen, dass die Zeuge zur Sache gar nicht auszusagen brauchen und nicht vor Gericht erscheinen müssen.

Gegen diese Zwischenurteile sieht die Zivilprozessordnung kein Rechtsmittel vor. Die Entscheidungen sind sowohl in dem Verfahren 13 U 166/11 (Klägerin: Effectenspiegel AG) als auch in dem Verfahren 13 U 231/17 (Kläger: 15 Aktionäre der Postbank AG) ergangen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Köln v. 08.01.2020


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