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Gericht/Institution:OLG Rostock
Erscheinungsdatum:09.01.2020
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1612a BGB, § 1612b BGB

Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des OLG Rostock ab 2020

 

Die Familiensenate des OLG Rostock haben ihre Unterhaltsrechtlichen Leitlinien mit Wirkung vom 01.01.2020 neu gefasst.

Wesentliche Änderungen zu den bis 31.12.2019 geltenden Leitlinien beruhen auf der Anhebung des Mindestunterhalts (Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder nach § 1612a Abs. 1 BGB vom 03.12.2015; BGBl. I S. 2188, i.d.F. der Zweiten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung vom 12.09.2019; BGBl. I S. 1393), und betreffen die Bedarfssätze beim Kindesunterhalt im Anhang I. (Unterhaltstabelle).

Der monatliche Mindestunterhalt eines Kindes bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres (1. Altersstufe) von bisher 354 Euro steigt auf 369 Euro, eines Kindes vom 7. bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres (2. Altersstufe) von bisher 406 Euro steigt auf 424 Euro und der eines Kindes ab dem 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit (3. Altersstufe) von bisher 476 Euro steigt auf 497 Euro.

Auch die Bedarfssätze volljähriger Kinder, die noch im Haushalt eines Elternteils leben (4. Altersstufe der Unterhaltstabelle), die in 2018 und 2019 unverändert blieben, werden zum 01.01.2020 angehoben. Sie betragen dann 125% des Bedarfs der 2. Altersstufe.

Der Bedarf von volljährigen, in Ausbildung befindlichen Kindern, die nicht mehr im Haushalt eines Elternteils leben, wird auf 860 Euro angehoben. Auf den Bedarf des Kindes ist nach § 1612b BGB das Kindergeld anzurechnen.

Das Kindergeld ab 01.01.2020 beträgt unverändert für ein erstes und zweites Kind 204 Euro, für ein drittes Kind 210 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind 235 Euro. Das Kindergeld ist bei minderjährigen Kindern in der Regel zur Hälfte, bei volljährigen Kindern voll auf den Unterhaltsbedarf anzurechnen.

Die Selbstbehalte werden erstmals seit 2015 ebenfalls erhöht. Gegenüber den Ansprüchen minderjähriger Kinder und volljähriger unverheirateter Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, beträgt der notwendige Selbstbehalt des nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen 960 Euro und des erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen 1.160 Euro statt bislang 880 Euro bzw. 1.080 Euro. Sofern nicht der Mindestbedarf des unterhaltsberechtigten Kindes betroffen ist, beträgt der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende angemessene Selbstbehalt 1.400 Euro statt bisher 1.300 Euro.

Gegenüber Ansprüchen auf Ehegattenunterhalt bzw. Unterhaltsansprüchen der Mutter oder des Vaters eines nichtehelichen Kindes beträgt der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen ab dem 01.01.2020 1.280 Euro. Der Selbstbehalt gegenüber Unterhaltsansprüchen von Eltern steigt zum 01.01.2020 von bisher 1.800 Euro auf 2.000 Euro.

Ferner hat die Regelung zur Berücksichtigungsfähigkeit von Schulden (Ziff. 10.4) eine Anpassung unter Berücksichtigung der BGH-Rechtsprechung erfahren. Im Übrigen bleiben die Leitlinien gegenüber denen, Stand 01.01./01.07.2019, im Wesentlichen unverändert.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des OLG Rostock (Stand: 01.01.2020, PDF – 195 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Rostock v. 07.01.2020


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