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Gericht/Institution:OLG Oldenburg
Erscheinungsdatum:21.01.2020
Quelle:juris Logo

Neue unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Oldenburg

 

Die Familiensenate des OLG Oldenburg haben zum Jahresbeginn 2020 die aktualisierte Fassung ihrer unterhaltsrechtlichen Leitlinien veröffentlicht.

Diese Leitlinien dienen der Information der Öffentlichkeit und der Gerichte über die Grundsätze der Rechtsprechung in Unterhaltsverfahren. Gleichzeitig tragen sie bei gleichgelagerten Problemen zu einer einheitlichen Rechtsanwendung bei. Sie sind allerdings nur eine Richtlinie und damit nicht rechtsverbindlich.

Die zum 01.01.2020 wirksam gewordenen Änderungen betreffen u.a. die neuen Selbstbehaltssätze. Bei dem Selbstbehalt handelt es sich um den Betrag, der einem Unterhaltsverpflichteten auf jeden Fall verbleiben muss, um seinen eigenen Lebensbedarf bestreiten zu können. Der notwendige Selbstbehalt gegenüber minderjährigen Kindern beträgt für einen Erwerbstätigen 1.160 Euro, für Unterhaltspflichtige, die kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit beziehen beträgt der Selbstbehalt 960 Euro. Gegenüber Ehegatten beträgt der Selbstbehalt 1.280 Euro.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 4/2020 v. 20.01.2020


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