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Gericht/Institution:Verwaltungsgericht des Saarlandes
Erscheinungsdatum:21.01.2020
Entscheidungsdatum:21.01.2020
Aktenzeichen:7 K 167/18
Quelle:juris Logo

Ruhegehalt für ehemaligen Oberbürgermeister aberkannt

 

Das VG Saarlouis hat dem ehemaligen Oberbürgermeister der Mittelstadt St. Ingbert das Ruhegehalt aberkannt.

Gegenstand der Disziplinarklage war der gegenüber dem früheren Oberbürgermeister erhobene Vorwurf, sich des Dienstvergehens der Vorteilsnahme sowie der Untreue schuldig gemacht zu haben.

Das VG Saarlouis hat der Disziplinarklage des Landesverwaltungsamtes stattgegeben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts sind in den Handlungen, die bereits Gegenstand einer rechtskräftig gewordenen strafgerichtlichen Verurteilung waren, vorsätzlich und schuldhaft begangene Dienstpflichtverletzungen zu sehen, die aufgrund ihrer Schwere zu einer Aberkennung des Ruhegehalts führen mussten. Die persönlichen Verhältnisse des Ruhestandsbeamten sowie die sonst von ihm vorgetragenen Umstände rechtfertigten ein Absehen von der erkannten Disziplinarmaßnahme nicht.

Das Urteil ist noch nichts rechtskräftig.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Saarlouis v. 21.01.2020


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