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Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Erscheinungsdatum:21.01.2020
Entscheidungsdatum:20.01.2020
Aktenzeichen:6 A 2.18
Quelle:juris Logo

Klage gegen Ausbau des Flughafens BER erfolglos

 

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Klage von vier Gemeinden aus dem Umfeld des Flughafens BER gegen dessen Ausbau, der unter anderem die Errichtung eines neuen Terminals zur Erweiterung der Abfertigungsanlagen beinhaltet, als unzulässig abgewiesen.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts können die Gemeinden durch das Änderungsvorhaben nicht in ihren Rechten verletzt sein. Eine Verletzung ihrer kommunalen Planungshoheit bzw. ihrer Rechte als Eigentümerinnen kommunaler Wohnungen sei nur anzunehmen, wenn die Änderung zu einem Anstieg der Lärmbelastung führen würde. Diese Belastung steige aber nur an, wenn die Zahl der Flugbewegungen zunehme. Die mit der 31. Änderung der Planfeststellung genehmigte Erweiterung der Abfertigungskapazität des Flughafens legitimiere jedoch nicht die Überschreitung der durch die ursprüngliche Planfeststellung zugelassenen Zahl der jährlichen Flugbewegungen. Sollte es zukünftig zu einer Zunahme des Luftverkehrs über das zugelassene Maß hinaus kommen, hätten die davon Lärmbetroffenen nach den Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses 2004 einen einklagbaren Rechtsanspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über weitergehende Schutzmaßnahmen.

Die Revision zum BVerwG wurde nicht zugelassen.

In dem Verfahren 6 A 6.18 verhandelt das OVG Berlin-Brandenburg wie angekündigt weiter, da er die gegen den 31. und 27. Planfeststellungsänderungsbeschluss erhobene Klage der Umweltvereinigung für zulässig hält.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg v. 20.01.2020


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